Zur Aussage des Generalanwalts des EuGH, dass die Anleihekaufe der Europaeischen Zentralbank (EZB) nun als unkonventionelle geldpolitische Massnahme eingestuft werden können, erklärte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland und Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel: "Zwar setzt sich das EuGH damit in einen klaren Widerspruch zu einer früheren Entscheidung, aber jetzt muss dem letzten Euromantiker in Deutschland klar sein, dass der Bundesregierung, dem Bundestag und der Bundesbank die Kontrolle nicht nur über die Währung; sondern über das deutsche Staatsbudget völlig entglitten ist. Mit dieser Entscheidung eines Spaniers, die sein griechischer Vorgesetzter sicher bestätigen wird, hat nun der italienische Präsident der EZB freie Hand, zu Lasten der deutschen Steuerzahler und ihrer Kinder, südliche Eurostaaten zu finanzieren."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber besteht nicht mehr auf einem neuen Gesetz zur Regelung der Zuwanderungspolitik. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" warb der Politiker für "eine Debatte über den Zusammenhalt in unserem Land", fügte dabei aber hinzu: "Ob es neuer Gesetze bedarf, muss man sehen."

(ots)

Mehr Personal für die Polizei, so lautet eine Forderung der Grünen. "Wir sind schon seit Längerem der Meinung, dass diese Sparorgien, die es zum Teil bei der Bundespolizei gibt, beendet werden müssen. Die Polizei muss vernünftig ausgestattet werden", erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter im phoenix-Interview mit Blick auf eine terroristische Bedrohung. Die Gefährdungslage in Deutschland sei zwar abstrakt, aber vorhanden. Im Kern bedeute die Forderung der Grünen "mehr Personal" für die Behörden, so Hofreiter. Darüber hinaus sei auch eine vernünftige Prävention vonnöten.

(ots) / Bild: Marco_Broscheit (CC BY 2.0)

Dienstagnachmittag sind Gegner und Befürworter eines Einwanderungsgesetzes bei einer  Sitzung der Unionfraktion heftig aufeinandergeprallt. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Teilnehmerkreisen. Die Gegner eines Einwanderungsgesetzes sind nach Angaben von Teilnehmern "frontal" auf CDU-Generalsekretär Peter Tauber losgegangen. Demnach hatte Wolfgang Bosbach, Gegner eines Einwanderungsgesetzes, das Thema als erster aufgebracht. Tauber soll seine Idee für einen "Kriterienkatalog" verteidigt haben.