Bürokratiemonster: Union ist empört über Nahles-Pläne zur Arbeitsstättenverordnung
In der GroKo bahnt sich, nach der Debatte um eine Entbürokratisierung der Mindestlohn-Praxis, ein weiterer Bürokratie-Konflikt großen Stils an. Ursache ist, nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung Andrea Nahles (SPD), neue Verordnung zur Arbeitsstättenregelung. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, zuständig für Wirtschaft, forderte gegenüber der Zeitung den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf, "Frau Nahles bei diesem Irrsinn zu stoppen". Die Nahles-Verordnung sieht unter anderem zwingend Fenster für alle Pausen- und Bereitschaftsräume vor, verschließbare Spinde für alle Mitarbeiter und selbst für Heimbüro-Schreibtische Richtlinien für ausreichend Platz zum Auflegen der Handflächen vor einer Computertastatur auf dem heimischen Schreibtisch.
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Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, warnt mit Blick auf die Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag vor einer humanitären Katastrophe in dem Krisenland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Zimmer: "Unter dem Druck der Troika hat man das Land zu Reformen gezwungen. Doch statt tatsächlich etwa endlich die Korruption zu bekämpfen, die marode Verwaltung zu modernisieren oder die Eintreibung von Steuerschulden voranzutreiben, hat Athen die Sozialausgaben drastisch gekürzt. Die Menschen dort hungern, leiden unter Armut und Arbeitslosigkeit und haben das Vertrauen in die Regierung verloren. Mehr leiden kann eine Bevölkerung kaum."