Ausgaben für staatlich Förderung der Riester-Renten sollen massiv steigen
Die Große Koalition will ihre Ausgaben für die staatliche Förderung der Riester-Renten bis 2019 um mehr als 900 Millionen Euro jährlich oder fast 40 Prozent steigern. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Markus Kurth hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach sollen die Aufwendungen des Bundes für die staatlichen Riester-Zulagen von 2,4 Milliarden 2014 auf 3,3 Milliarden Euro 2019 anwachsen. Die Bundesregierung gibt sich demnach optimistisch, was die künftige Entwicklung der Riester-Verträge angeht.
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Der Bauernverband hat die Weimarer Beschlüsse der Grünen zur künftigen Ausrichtung der Landwirtschaft in Deutschland scharf kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied: "Teile der Parteispitze machen hier mit nicht gekannter Aggressivität und mit bewusst falschen Behauptungen Stimmung gegen redliche Bauernfamilien. Das ist unglaublich." Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte bei der "Zukunftswerkstatt" in Weimar sieben sogenannte Sofortmaßnahmen für eine Agrarwende beschlossen, die vermeintliche negative Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft eindämmen und eine Agrarwende forcieren sollen.
Der Vorsitzender der Linkspartei Bernd Riexinger hat davor gewarnt, den Terroranschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" zu instrumentalisieren und anti-islamische Ängste zu schüren. "Hass hilft uns nicht weiter, weder von der einen noch der anderen Seite", sagte Riexinger in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland". Der Anschlag von Paris sei furchtbar und entsetzlich. Die Menschen in Frankreich und Europa müssten nun "in ihrer Trauer zusammen stehen und in ihrer Verantwortung für ein friedliches Miteinander aller Menschen", so der Linke-Politiker.
Oskar Lafontaine kritisiert die Russland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die einseitige Osterweiterung der NATO stelle einen Wortbruch des Westens dar und habe zur gegenwärtigen Ukraine-Krise geführt, schreibt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung ''junge Welt''. Notwendig sei eine Ost- und Entspannungspolitik, ''die sich an der erfolgreichen Außenpolitik Willy Brandts orientiert'', fordert Lafontaine pünktlich zum Berlin-Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk.