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Bürokratiemonster: Union ist empört über Nahles-Pläne zur Arbeitsstättenverordnung

Andrea NahlesIn der GroKo bahnt sich, nach der Debatte um eine Entbürokratisierung der Mindestlohn-Praxis, ein weiterer Bürokratie-Konflikt großen Stils an. Ursache ist, nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung Andrea Nahles (SPD), neue Verordnung zur Arbeitsstättenregelung. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, zuständig für Wirtschaft, forderte gegenüber der Zeitung den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf, "Frau Nahles bei diesem Irrsinn zu stoppen". Die Nahles-Verordnung sieht unter anderem zwingend Fenster für alle Pausen- und Bereitschaftsräume vor, verschließbare Spinde für alle Mitarbeiter und selbst für Heimbüro-Schreibtische Richtlinien für ausreichend Platz zum Auflegen der Handflächen vor einer Computertastatur auf dem heimischen Schreibtisch.

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Gabriel und Fahimi vertreten in der Pegida-Dialog-Debatte die gleiche Linie

Sigmar GabrielSigmar Gabriel widerspricht in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" der Ansicht, dass es in der Frage des Dialogs mit Pegida Auffassungsunterschiede zwischen ihm und der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gebe. Frau Fahimi vertrete die gleiche Linie wie er selbst, sagte Gabriel auf eine entsprechende Frage. "Keine Aufwertung und keine Gespräche mit den Pegida-Organisatoren und Hintermännern", sagte Gabriel.

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Deutschland braucht mehr Einfluss in der EZB

Europäische ZentralbankNach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu massiven Staatsanleihenkäufen hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) mehr Stimmrechte für Deutschland im EZB-Rat gefordert. "Deutschland braucht mehr Einfluss in der EZB", sagte Söder der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Wir haften mit fast 30 Prozent. Entsprechend muss auch unser Stimmanteil gestärkt werden", sagte der CSU-Politiker, "deswegen müssen die Stimmrechte nach den Einlagen gewichtet werden." Der Minister betonte: "Außerdem braucht Deutschland ein Vetorecht und einen ständigen Sitz im EZB-Rat."

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Linke warnt vor humanitärer Katastrophe in Griechenland

GriechenlandDie Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, warnt mit Blick auf die Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag vor einer humanitären Katastrophe in dem Krisenland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Zimmer: "Unter dem Druck der Troika hat man das Land zu Reformen gezwungen. Doch statt tatsächlich etwa endlich die Korruption zu bekämpfen, die marode Verwaltung zu modernisieren oder die Eintreibung von Steuerschulden voranzutreiben, hat Athen die Sozialausgaben drastisch gekürzt. Die Menschen dort hungern, leiden unter Armut und Arbeitslosigkeit und haben das Vertrauen in die Regierung verloren. Mehr leiden kann eine Bevölkerung kaum."

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