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AfD: Lucke sieht Pegida vor dem Aus

Bernd Lucke sieht Pegida vor dem AusBernd Lucke geht davon aus, dass Pegida innerhalb des nächsten Jahres an Bedeutung verliert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verteidigte Lucke dennoch die Gespräche der sächsischen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry mit den Organisatoren von Pegida in Dresden: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig war, mit Pegida zu reden." Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) seien diesem Beispiel gefolgt oder hätten es befürwortet.

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Unionspolitiker fordern Härte gegenüber Griechenland

Hart bleiben gegen GriechenlandEinflussreiche Politiker aus den Reihen der CDU haben die EU aufgefordert, in den anstehenden Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland Härte zu zeigen. "Wir sind nicht auf einem Basar", erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Es gibt keinen Spielraum für ein Entgegenkommen der EU gegenüber Griechenland", sagte Krichbaum. "Der Spielraum ist fast Null.

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AFD: Gauland sieht ''Pegida'' weiter als ''natürlichen Verbündeten''

Alexander GaulandDer stellvertretende Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Alexander Gauland, sieht die islamkritische "Pegida"-Bewegung auch nach der Hitler-Affäre um den ehemaligen Chef-Organisator Lutz Bachmann weiterhin als "natürlichen Verbündeten" seiner Partei. "Pegida Dresden und die Demonstranten sind noch immer natürliche Verbündete. Herr Bachmann war nie mein natürlicher Verbündeter", so Gauland im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" des NDR.

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Kalte Progression: Grüne werfen Schäuble Irreführung vor

Wolfgang SchäubleLisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression als völlig verfehlt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Paus : "Der Finanzminister stellt in seinem Bericht fest, dass die kalte Progression 2013 und 2014 kaum ins Gewicht fiel." Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit dem Bericht.

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