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EZB sollte Investitionen finanzieren statt Spekulation anzuheizen

Sahra Wagenknecht"Statt mit einer Billionensumme die Spekulation auf den Finanzmärkten anzuheizen sollte die Europäische Zentralbank mit dem Geld lieber öffentliche Investitionsprogramme anschieben. Die Anleihekäufe sind ein Dopingmittel für die Finanzmärkte, sie treiben Aktienkurse und andere Vermögenspreise noch weiter nach oben und machen die Reichsten noch reicher. Die Zeche für dieses Spiel zahlt die Mittelschicht, deren Sparguthaben und Pensionsansprüche entwertet werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der EZB, bis September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufzukaufen.

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Martin Schulz und Luxemburgs Außenminister Asselborn begrüßen EZB-Ankündigung

Politiker aus dem Lager der europäischen Sozialdemokraten haben das von der EZB angekündigte Anleihen-Kaufprogramm begrüßt. "Diese Maßnahme führt zu weiterer Stabilität, Vertrauensbildung und Ruhe in der Euro-Zone - was wir dringend brauchen, um wieder Wachstum zu schaffen", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem "Tagesspiegel". Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn reagierte positiv auf die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi. "Ich habe absolutes Vertrauen, dass die EZB die richtigen Entscheidungen für die Geldpolitik und die Geldwertstabilität trifft", sagte Asselborn der Zeitung.

(ots)

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Strobl fordert Länder zu Abschiebungen auf

Thomas StroblThomas Strobl (CDU) sieht angesichts des Zulaufs für Pegida die Politik in der Pflicht, die Debatte um Zuwanderung und Asylbewerber in Deutschland zu befrieden. "Bestimmte Probleme müssen wir als Politiker lösen: Deshalb brauchen wir etwa ein effektiveres Asylsystem, das den tatsächlich Verfolgten hilft", sagte Strobl gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge müssten in die Herkunftsstaaten zurückkehren.

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Lucke sieht Rücktritt bei Pegida nicht als Problem der AfD

Bernd Lucke (AfD) hat nach dem Rücktritt des Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann eine Trennlinie zwischen AfD und Pegida gezogen. "Diese Personalie ist das Problem von Pegida und nicht von der AfD", sagte Lucke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bachmann sei "von Anfang an eine zwielichtige Figur" gewesen.

(ots)

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