Sanktionen gegen Russland bleiben in Kraft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nachdrücklich gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Merkel: "Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, aber die Gründe weswegen sie beschlossen wurden, sind noch nicht entfallen. Erst wenn das der Fall ist, können wir auch die Sanktionen aufheben." Sie fügte hinzu: "Nach heutigem Stand werden sie weiter in Kraft bleiben." Die Kanzlerin nannte die Annexion der Krim durch Russland und das Geschehen in der Ostukraine eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und unserer "gemeinsamen Werte".
Eine wirtschaftliche Destabilisierung Russland sei nicht im Interesse Deutschlands. Merkel sagte: "Russland hat es in der Hand, die Sanktionen überflüssig zu machen." Den Sanktionskritiker in der deutschen Wirtschaft gab die Kanzlerin zu bedenken, dass es auch im Interesse der Wirtschaft sei, deutlich zu machen, "dass man reagieren muss, wenn das einst gemeinsame Verständnis von territorialer Integrität nicht mehr von allen beachtet wird". Auch wirtschaftlicher Erfolg sei abhängig von verlässlichen Rahmenbedingungen. Mit einer Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin am G7-Gipfel im Juni in Bayern rechnet die Kanzlerin nicht. Die politische Isolierung Moskaus wird demnach fortbestehen.
(ots) / Bild: Dirk Vorderstraße (CC BY 2.0)
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