Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann gegen Forderungen nach einem Mandatsverzicht infolge der Edathy-Affäre verteidigt. "Ich sehe für ihn keinen Grund, das Mandat abzugeben", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Gegen ihn wird ja jetzt ermittelt. Und man muss aufpassen, dass man jemanden nicht vorverurteilt, bevor diese Ermittlungen abgeschlossen sind. Auch Hartmann verdient eine faire Chance. Deshalb muss man sich mit Rücktrittsforderungen zurück halten." Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses, Eva Högl (SPD), auf die Frage nach einem Mandatsverzicht erklärt: "Die Frage stellt sich nicht." Auch sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Aus grünen Kreisen hieß es nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung", man werde die Forderung nicht erheben, weil dies nur die Reihen der SPD schließen werde. Das müsse die Partei unter sich ausmachen.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras tourt derzeit durch Europas Hauptstädte, um persönlich für ein Ende des strikten Sparkurses zu werben. Zu seinem wichtigsten Gläubiger Deutschland schickt er aber nur seinen Finanzminister. Ein Affront? Oder ein taktisch verständlicher Schachzug? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage äußern lediglich 28 Prozent der Befragten Verständnis dafür, dass Tsipras nur seinen Finanzminister nach Berlin geschickt hat.

Die überraschende Reise von Angela Merkel und Francois Hollande nach Kiew und Moskau drückt nach Einschätzung von Norbert Röttgen, dem Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, die "extrem ernste militärische Situation" in der Ukraine aus. "Das Kalkül Putins liegt in einem Kollaps der Ukraine, den wir abwenden müssen", sagte Röttgen gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Reise diene unmittelbar dazu, weiteres Blutvergießen zu verhindern, gleichzeitig brauche die Ukraine umfassende Unterstützung beim Aufbau von Staat und Wirtschaft.

Simone Peter (Die Grünen) hat Wolfgang Schäuble "Realitätsverweigerung" in Bezug auf die Situation in Griechenland vorgeworfen. "Deutschlands einseitiger Sparkurs für Europa ist gescheitert", erklärte Peter gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Trotzdem wolle die Bundesregierung weiterhin nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, meinte Peter mit Blick auf das Gespräch von Schäuble mit seinem griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis. Der deutsche Finanzminister sei nicht einen Schritt auf die griechische Regierung zugegangen. "Statt Lösungsvorschlägen hat er weiterhin nur wohlfeile Belehrungen von sich gegeben", kritisierte die Grünen-Bundesvorsitzende.