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Griechenland muss Strukturreformen angehen

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die neue griechische Regierung zu marktwirtschaftlichen Reformen aufgefordert. Das gegenwärtige Problem Griechenlands seien nicht die Schulden, sagte Graf Lambsdorff am Montag im rbb-Inforadio. Das eigentliche Problem seien vielmehr die noch immer nicht eingeleiteten Strukturreformen.

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Nahles weist Kritik an Arbeitsschutz-Regelungen zurück

Andrea NahlesArbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Arbeitgeber-Kritik an den geplanten Neuregelungen zum Arbeitsschutz zurückgewiesen. Man könne "natürlich jetzt alles, was das Arbeitsministerium tut, als bürokratische Belastung bezeichnen", sagte Nahles dem Berliner Tagesspiegel. "Man kann darin aber auch einfach weiter ein Zeichen sehen, dass wir den Arbeitsschutz und die Gesundheit der Beschäftigten in Deutschland ernstnehmen."

(ots) / Bild: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)

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AfD: Lucke sieht Pegida vor dem Aus

Bernd Lucke sieht Pegida vor dem AusBernd Lucke geht davon aus, dass Pegida innerhalb des nächsten Jahres an Bedeutung verliert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verteidigte Lucke dennoch die Gespräche der sächsischen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry mit den Organisatoren von Pegida in Dresden: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig war, mit Pegida zu reden." Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) seien diesem Beispiel gefolgt oder hätten es befürwortet.

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Unionspolitiker fordern Härte gegenüber Griechenland

Hart bleiben gegen GriechenlandEinflussreiche Politiker aus den Reihen der CDU haben die EU aufgefordert, in den anstehenden Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland Härte zu zeigen. "Wir sind nicht auf einem Basar", erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Es gibt keinen Spielraum für ein Entgegenkommen der EU gegenüber Griechenland", sagte Krichbaum. "Der Spielraum ist fast Null.

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