Die überraschende Reise von Angela Merkel und Francois Hollande nach Kiew und Moskau drückt nach Einschätzung von Norbert Röttgen, dem Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, die "extrem ernste militärische Situation" in der Ukraine aus. "Das Kalkül Putins liegt in einem Kollaps der Ukraine, den wir abwenden müssen", sagte Röttgen gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Reise diene unmittelbar dazu, weiteres Blutvergießen zu verhindern, gleichzeitig brauche die Ukraine umfassende Unterstützung beim Aufbau von Staat und Wirtschaft.

Simone Peter (Die Grünen) hat Wolfgang Schäuble "Realitätsverweigerung" in Bezug auf die Situation in Griechenland vorgeworfen. "Deutschlands einseitiger Sparkurs für Europa ist gescheitert", erklärte Peter gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Trotzdem wolle die Bundesregierung weiterhin nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, meinte Peter mit Blick auf das Gespräch von Schäuble mit seinem griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis. Der deutsche Finanzminister sei nicht einen Schritt auf die griechische Regierung zugegangen. "Statt Lösungsvorschlägen hat er weiterhin nur wohlfeile Belehrungen von sich gegeben", kritisierte die Grünen-Bundesvorsitzende.

Der ehemalige Verteidigungsminister und neue Chef-Außenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat wegen der Lage in der Ostukraine eindringliche Appelle an die russische Führung gerichtet. Der Schlüssel für die vor zehn Tagen in Berlin getroffenen Vereinbarungen über eine Demarkationslinie und den Rückzug der schweren Waffen liege in Moskau, sagte Jung der Saarbrücker Zeitung. "Der russische Außenminister hat ja zum ersten Mal zugestanden, dass seine Regierung Einfluss auf die Separatisten hat. Das müssen sie jetzt auch mal umsetzen." Wenn es einen Waffenstillstand gebe, könnten auch die anderen Themen des Minsker Abkommens ins Blickfeld genommen werden. Eine Lockerung der Sanktionen komme vorher nicht in Frage.

Hans-Peter Bartels (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, fordert die Einrichtung eines militärischen Hauptquartiers der Europäischen Union. Im Vorfeld der an diesem Freitag in München beginnenden Sicherheitskonferenz sagte Bartels in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wir brauchen ein gemeinsames europäisches militärisches Hauptquartier. Angesichts des Drucks der internationalen Krisen ist es längst überfällig, unsere Verteidigungspolitik stärker multinational aufzustellen." Er hoffe auf einen "Weckruf" bei der Sicherheitskonferenz: "Es muss klar sein: Kein einziges der Probleme, mit denen wir es zurzeit zu tun haben, kann national gelöst werden."