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Die griechische Regierung verzockt sich - Athen kann EU nicht erpressen

GriechenlandNach Einschätzung des DIW ist die griechische Regierung dabei, sich im Streit mit den anderen Eurostaaten "zu verzocken". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher, die Regierung in Athen sitze am kürzeren Hebel. "Sie kann Europa nicht erpressen." Er sei aber optimistisch, dass in den kommenden Tagen zumindest eine Verlängerung des gegenwärtigen Hilfeprogramms beschlossen werde.

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CETA: Deutsche Steuerzahler sollen für Schulden der europäischen Länder haften

Freihandelsabkommen CETA stoppenMitten im Tauziehen um die Schuldenkrise in Griechenland eröffnet die Bundesregierung eine neue Auseinandersetzung über eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden in der EU. Auslöser sind die laufenden Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und ein bislang weitgehend unbeachtetes Detail im bereits ausgehandelten Abkommen mit Kanada (CETA). Dies berichtete das Wirtschaftsmagazin 'Capital' an diesem Dienstag in seiner online Ausgabe.

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Grüne bremsen bei Hamburger Olympia-Bewerbung

OlympiaIm Vorfeld möglicher rot-grüner Koalitionsverhandlungen in Hamburg bremsen die Grünen bei der Olympia-Bewerbung der Hansestadt für 2024. "Wichtig ist uns Grünen neben der Umweltverträglichkeit, dass das Projekt auch finanziell kein Fass ohne Boden werden wird und die Stadt nach einem Sportfest für die Welt nicht auf einem Schuldenberg sitzen bleibt", sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Hajduk mahnte daher transparente Kosten als "unbedingte Voraussetzung" für eine Volksabstimmung der Hamburger Bürger an.

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Bundesregierung ist Schuld am Schulden-Streit mit Griechenland

Christian LindnerFDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung am Schulden-Streit in der EU mit den Griechen gegeben. "Durch die Rente mit 63 und die öffentliche Einladung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen, ist der ursprünglich klare Kurs in der Euro-Frage aufgeweicht worden", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Die Bundesregierung verantwortet es mit, dass Griechenland nun einen Rabatt aushandeln will, weil sie Deutschlands Vorreiterrolle für Solidität mutwillig aufgegeben hat."

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