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Schuldenerlass: Grüne und Linke unterstützen griechische Regierung

Schuldenerlass für GriechenlandFührende deutsche Oppositionspolitiker der Grünen und der Linkspartei unterstützen die Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem Schuldenerlass. "Ich bin dafür, dass man über eine neue Lösung des Schuldenproblems redet", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Die griechische Schuldenlast ist langfristig nicht tragfähig", sagte Hofreiter. "Die Bundesregierung darf nicht weiterhin in ihrer Blockadehaltung verharren", forderte der Grünen-Politiker. Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf.

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Trittin nennt US-Waffenlieferungen an Ukraine ''brandgefährlich''

Jürgen TrittinJürgen Trittin hat Waffenlieferungen der USA an die Ukraine als "brandgefährlich" kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Trittin, dieses "Spiel mit dem Feuer" sofort zu stoppen. "Wenn die USA Waffen an die Ukraine liefern, dann gewinnt die Wettrüsten-Logik des Kalten Krieges wieder die Oberhand", warnte der frühere Grünen-Fraktionschef. Er appellierte an die Bundesregierung, den USA gegenüber Klartext reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es keine militärische Lösung der Ukraine-Krise geben kann. "Dann aber macht es keinen Sinn, eine der Konfliktparteien mit Waffenlieferungen zu ermuntern, diesen Streit doch militärisch zu lösen", betonte das Mitglied des Außen-Ausschusses des Bundestages.

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Mehr Entschlossenheit gegenüber Russland statt Waffenlieferungen an Kiew

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Dieser Konflikt ist militärisch nicht lösbar", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es, den Westen zu spalten. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass der Westen einheitlich agiere, gerade, wenn es um Waffenlieferungen gehe. Röttgen forderte "mehr Entschlossenheit" gegenüber Russland statt Waffenlieferungen an Kiew.

(ots)

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Riexinger fordert Merkel auf, nach Athen zu fliegen

Bernd RiexingerBernd Riexinger (Die Linke) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der jüngsten Äußerungen von Griechenlands Premier Alexis Tsipras aufgefordert, auf Griechenland zuzugehen. "Merkel muss schnellstmöglich nach Athen fahren. Ich bin mir sicher, dass eine Einladung kommt, wenn es aus Berlin die richtigen Signale gibt", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das "Kriegsgeheul" aus der CDU sei hingegen "bestenfalls dümmlich", sagte der Linken-Chef.

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