BVMW NRW: EY-Studie zeigt steuerpolitischen Offenbarungseid

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EY-Studie: Abgabenbelastungen steigen

Schulte: „ein steuerpolitischer Offenbarungseid“
 
Düsseldorf. Wie aus einer Analyse der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervorgeht, steigen die kommunalen Abgaben in Deutschland seit 2012 kontinuierlich weiter an. Nordrhein-Westfalen bleibt dabei Spitzenreiter bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen und der Grundsteuer B. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert effektive Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen:
 
„Es ist ein steuerpolitischer Offenbarungseid, dass es in fiskalischen Ausnahmejahren mit sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinslasten nicht gelungen ist, unsere Betriebe zu entlasten und die Gewerbesteuerbelastung spürbar zu senken. Die jüngste Steuerschätzung hat ergeben, dass die öffentliche Hand bis 2021 noch einmal 26 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung haben wird, auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erzielen einen Milliardenüberschuss. Es ist höchste Zeit, den Finanzrahmen zwischen den Gebietskörperschaften so zu ordnen, dass vor allem Kommunen mit hohen Sozialkosten noch stärker entlastet werden, um ihnen Spielräume zu geben, die flagrante Strukturschwäche in Regionen wie dem Ruhrgebiet mit offensiver Standortpolitik zu überwinden. NRW muss endlich seinen Spitzenplatz bei den Abgabenbelastungen verlassen und fiskalisch wettbewerbsfähiger werden. Die hardfacts müssen im Standortvergleich stimmen, sonst kann der Aufholprozess in NRW nicht gelingen.“