Union will mehr Stellen gegen Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz
Angesichts der aktuellen Zunahme rechtsextremistischer Gewalt hat sich die Union für eine Verstärkung des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Der Verfassungsschutz ist hier schon sehr aufmerksam, er muss allerdings auch in Zukunft seine Aktivitäten personell noch verstärken", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Das sei auch ein Auftrag an den Haushaltsgesetzgeber, beim Bundesamt für Verfassungsschutz im kommenden Jahr die erforderlichen Stellen zu schaffen. Die Zunahme rechtsextremistischer Bestrebungen und der deutliche Anstieg von Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte seien "höchst besorgniserregend", sagte Mayer.
(ots)
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