Funktionäre und Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Alternative für Deutschland (AfD) haben politische Gegner und Journalisten mit dem Tod bedroht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Ein Funktionär aus dem Kreisverband Salzwedel hat in einem Eintrag in einer Facebook-Gruppe der Partei formuliert, politische Gegner "an die Wand stellen" zu wollen.
Die Grünen rechnen mit Klagen, wenn die große Koalition Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen einrichtet. Diese seien "nicht nur unpraktikabel und inhuman, sondern auch rechtlich höchst angreifbar", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem "Tagesspiegel".
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bedauern über den Rückzug von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geäußert. "Mit Gysi tritt ein unermüdlicher Kämpfer für Gerechtigkeit in die zweite Reihe", sagte Hofreiter in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er werde den Witz und die Scharfzüngigkeit des 67-Jährigen in den Debatten des Bundestages vermissen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat im Streit um Transitzonen an deutschen Außengrenzen eine Lösung in der Koalition angekündigt. "Ich halte solche Transitzonen für sinnvoll. Die Koalition wird das jetzt vorbereiten", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Transitzonen an den Landesgrenzen stehen grundsätzlich im Einklang mit einer EU-Verfahrensrichtlinie, an deren Umsetzung wir arbeiten."
(ots) / Bild: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)