Politik

Deutschlands älteste Pazifistenbewegung fordert, die Rüstungsindustrie solle die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen tragen. "Die Bundesregierung sollte die Rüstungsfirmen in Regress nehmen, da durch ihre Waffenexporte die Fluchtbewegungen erst ausgelöst werden", sagte Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die griechische Regierung hat einmal mehr die vereinbarten Reformen nicht umgesetzt. Die nächsten Schritte sind vorhersehbar, die Geldgeber werden nun solange ihre Drohkulisse aufrecht erhalten, bis die Griechen erste Zugeständnisse machen, die jedoch noch weit hinter den ursprünglich vereinbarten Reformschritten liegen werden, um dann ihr Geld doch noch zu erhalten. Selbst diese Zugeständnisse werden sie dann wieder einmal nicht einhalten. Warum auch? Geld bekommen sie ja so oder so.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat CDU und CSU aufgefordert, ihren aktuellen Machtkampf wegen der Flüchtlingskrise zu beenden. Schulz sagte der Saarbrücker Zeitung: "Die permanenten Konflikte innerhalb der CDU und mit der CSU verunsichern die Menschen."

Die Beunruhigung angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise lässt die Union im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte abrutschen. Im stern-RTL-Wahltrend kommen CDU/CSU jetzt nur noch auf 36 Prozent - 5,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013 und ihr schlechtester Wert seit drei Jahren.