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Politik

Union muss über Lobbyisten informieren

Nach der SPD-Fraktion muss auch die Union im Bundestag kurzfristig ihre bislang geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen, denen sie Zugang zum Parlament gewährt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Bundestagsverwaltung auf eine Eilklage des Berliner "Tagesspiegel" dazu verpflichtet, die gesamte Liste offen zu legen.

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Flüchtlingskrise: Flüchtlinge auf alle 28 Staaten in Europa verteilen

Europa kann die Flüchtlingskrise bewältigen"Wenn wir eine Million Menschen unter 507 Millionen in 28 Staaten verteilen, ist das kein Problem. Wenn sich einige aus dem Staub machen und es konzentriert sich auf wenige Länder, dann ist das für die ein Problem", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bei phoenix. Angesichts der "dramatischen" Flüchtlingssituation fordert er "schnelle Entscheidungen", besonders im Hinblick auf den EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute am Sonntag.

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Angela Merkel hält ihre Asylpolitik nicht durch

Angela MerkelDer Parteienforscher Jürgen W. Falter geht davon aus, dass Angela Merkel (CDU) ihre Asylpolitik bald ändern wird. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "ich glaube nicht, dass sich die Position von Frau Merkel auf Dauer durchhalten lassen wird". Bei gleichbleibenden Worten rudere sie "unter der Oberfläche schon wieder zurück".

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Union sinkt in Umfragen auf 38%

Wahltrend in DeutschlandIn der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 38 Prozent der Stimmen. 24 Prozent der Befragten würden die SPD wählen. Die Grünen kommen auf elf Prozent und die Linke auf neun Prozent. Die AfD erhält acht Prozent der Stimmen. Die FDP und die sonstigen Parteien würden fünf Prozent der Bürger wählen.

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