Der eine hantiert mit Drohungen, der andere mit Beleidigungen: Die Große Koalition gibt in diesen Tagen ein jämmerliches Bild ab und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Deutschland eine Herausforderung historischen Ausmaßes bewältigen muss. Vor ein paar Wochen schienen sich noch alle einig: Auf dem Rücken der Flüchtlinge darf der parteipolitische Streit nicht ausgetragen werden.
Die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau noch mehr günstige Flächen und Immobilien aus Bundesbesitz erwerben können. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" vorliegt.
Die CSU könnte ihr Stimmenpotential bei Bundestagswahlen verdoppeln, wenn sie deutschlandweit antreten würde. Das ist das Ergebnis einer exklusiven INSA-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus unter 2200 Bundesbürgern. Stünden CDU und CSU in der ganzen Republik getrennt zur Wahl, käme die bayerische Unionsschwester aktuell auf 14,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt sie, beschränkt auf den Freistaat, nur 7,4 Prozent.
Die Theologin Margot Käßmann hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Ängste vor Flüchtlingen zu schüren. "Das ist für einen seriösen Politiker absolut unverantwortlich", sagt Käßmann im Interview mit heute.de, dem Nachrichteportal des ZDF.