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Politik

Katarina Barley wird neue SPD-Generalsekretärin

Katarina Barley eird Nachfolgerin von Yasmin FahimiDie SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley wird nach aktuellen Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" neue SPD-Generalsekretärin. Das erfuhr die "Rheinische Post" aus Kreisen des SPD-Präsidiums.

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Die Große Koalition wird nicht zerbrechen, noch nicht

Bundesregierung in der FlüchtlingskriseDer eine hantiert mit Drohungen, der andere mit Beleidigungen: Die Große Koalition gibt in diesen Tagen ein jämmerliches Bild ab und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Deutschland eine Herausforderung historischen Ausmaßes bewältigen muss. Vor ein paar Wochen schienen sich noch alle einig: Auf dem Rücken der Flüchtlinge darf der parteipolitische Streit nicht ausgetragen werden.

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Bund will Kommunen für sozialen Wohnungsbau mehr Flächen günstig abgeben

Die Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau noch mehr günstige Flächen und Immobilien aus Bundesbesitz erwerben können. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" vorliegt.

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Ohne CDU würde es der CSU besser gehen

CSU könnte Stimmen verdoppelnDie CSU könnte ihr Stimmenpotential bei Bundestagswahlen verdoppeln, wenn sie deutschlandweit antreten würde. Das ist das Ergebnis einer exklusiven INSA-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus unter 2200 Bundesbürgern. Stünden CDU und CSU in der ganzen Republik getrennt zur Wahl, käme die bayerische Unionsschwester aktuell auf 14,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt sie, beschränkt auf den Freistaat, nur 7,4 Prozent.

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