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Politik

Rechtsextremismusforscher beobachtet eine Radikalisierung der AfD

Radikalisiert sich die Alternative für Deutschlnad?Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler beobachtet aktuell eine weitere Radikalisierung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im Zuge der Flüchtlingsdebatte. "Höcke schickt sich an, in der AfD das Ruder zu übernehmen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

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Flüchtlingskrise: Ramelow fordert ''Sozialgarantie'' für verunsicherte Bürger

Bodo Ramelow fordert Sozialgarantie von der KanzlerinThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ähnlich wie 2008 bei ihrer Sparergarantie eine "Sozialgarantie" für verunsicherte Bürger in der Flüchtlingskrise auszusprechen. "Die Kanzlerin sollte mit einer Sozialgarantie Klarheit darüber schaffen, dass die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge keine Kürzung von Renten und Sozialleistungen zur Folge haben wird", sagte Ramelow der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

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Koalition ist sich über Transitzonen weitgehend einig geworden

Thomas de MaizièreDie Bundesregierung hat ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, haben die zuständigen Bundesminister Thomas de Maizière (Innen, CDU) und Heiko Maas (Justiz, SPD) unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass es im grenznahen Transitbereich auf deutschem Boden umfriedete Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge geben soll.

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