Nach den Übergriffen von Köln hat sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), dafür ausgesprochen, straffällig gewordene Ausländer leichter abschieben zu können. "Ich bin für eine schnellstmögliche Abschiebung", sagte der saarländische Innenminister der Saarbrücker Zeitung.
Der FDP-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat die Bundesregierung zu aktiver "Einwanderungspolitik" aufgefordert. "Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich, aber die Steuerung der Zuwanderung und die Auswahl derer, die zu uns kommen, ist ebenso so wichtig", sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Linken-Parteichefin Katja Kipping hat nach den aktuellen Sex-Mob-Attacken gegen Frauen am Kölner Hauptbahnhof härtere Strafen für Vergewaltiger gefordert. "Die gegenwärtige Gesetzeslage und die äußerst restriktive Auslegung in der Rechtsprechung schützen Frauen nur unzureichend im Fall von Vergewaltigungen", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Nach den Ausschreitungen von Köln will die Union die Schwelle für die Ausweisung krimineller Ausländer senken. "Wer sein Gastrecht auf derart schändliche und verwerfliche Weise missbraucht, wie die Straftäter von Köln, hat sein Bleiberecht in unserem Land verwirkt", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".