Einheitlicher Ausweis für Flüchtlinge
Nach Recherchen der rbb-Politikmagazine "Kontraste" und "KLARTEXT" wird ab Montag nächster Woche in Berlin der Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge beginnen. Dann werden alle Flüchtlinge bundesweit mit einer für alle Bundesländer geltenden, digitalen Software (Ankoma) erfasst. Grundlage ist die heutige Verabschiedung dieser Pläne im Bundestag. Das Vorhaben durchläuft das parlamentarische Verfahren im Eiltempo.
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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat als Konsequenz aus der Silvesternacht von Köln eine bessere Organisation der Bundespolizei gefordert. "Die 3000 zugesagten zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei werden erst in drei Jahren geschaffen sein. Wir brauchen aber kurzfristig auch mehr Bundespolizei auf der Straße", sagte Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Türkei schiebt offenbar systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit gegen internationales Recht. Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins Monitor. Mehrere syrische Flüchtlinge in der Türkei berichteten dem Magazin unabhängig voneinander, sie seien zunächst von türkischen Grenzbeamten zurück nach Syrien abgeschoben worden, bevor ihnen mithilfe von Schleppern die erneute Flucht gelungen sei.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hält es für möglich, dass der Anschlag von Istanbul gezielt Deutschen gegolten habe. Ein Grund sei, dass Deutschland an der Koalition gegen den Islamischen Staat beteiligt sei, sagte Nouripour am Mittwoch im rbb-Inforadio. Er wolle das gar nicht als Entschuldigung anführen, denn "das würde bedeuten, dass sie uns in Ruhe lassen, wenn wir sie in Ruhe lassen - so ist diese barbarische Truppe nicht."