Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Bundesregierung stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Bundesregierung will in ihrer Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch die zusätzliche Entsendung von 550 Bundeswehrsoldaten nach Mali und in den Nordirak beschließen. Das kündigten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" in Briefen an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an.
Der Außenpolitik-Experte der Grünen, Jürgen Trittin, hat ein gemeinsames europäisches Waffenembargo gegen Saudi Arabien gefordert. "Mit der gleichen Einigkeit, mit der Europa in der Ukraine-Krise agiert hat, muss es nun auch Saudi Arabien konsequent gegenübertreten", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das neue Jahr nicht gut gestartet. Die Grenzkontrollen der Dänen, die wohl in Kürze auf einen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge hinauslaufen, verstopfen das einzige Ventil, dass Deutschland angesichts des massenhaften Zustroms noch hatte, die Grenze zu Dänemark und Schweden. Merkel kommt jetzt in Zugzwang. Es wird nicht reichen, gebetsmühlenhaft zu betonen, dass eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mit dem individuellen Asylrecht vereinbar wäre.