Politik

Der Migrationsforscher Jochen Oltmer hat die Bundesregierung für die langsame Auswertung von Zuwanderungsdaten kritisiert. Die Regierung wisse zu wenig über die aktuelle Fluchtbewegung nach Deutschland und habe im vergangenen Jahr viel zu spät auf sie reagiert, sagte der Professor am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Nach den öffentlichen Gewalt-Exzessen in der Silvesternacht in Köln hat der nordhrein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Polizeiführung der Domstadt scharf angegriffen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Düsseldorfer Oppositionschef: "No-Go-Areas und rechtsfreie Räume darf der Staat nicht dulden. Aber die Kölner Polizeileitung handelt wie immer: Täuschung der Öffentlichkeit über eine angeblich friedliche Silvesternacht durch die Behauptung, sie habe alles im Griff gehabt."

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) droht den Tätern nach den Vorfällen von Köln mit konsequenten Abschiebungen. "Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, die Werte und Normen unserer Gesellschaft zu akzeptieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Zu der Gewalt in der Silvesternacht in Köln und Hamburg erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Fünf Tage nach den ungeheuerlichen Übergriffen auf mindestens 90 Frauen auf dem Kölner Domplatz warte ich noch immer auf den medialen und gesellschaftlichen Aufschrei über einen massenhaften Missbrauch von Frauen, der an rechtlose Zustände zum Kriegsende erinnert. Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch dieses Ausmaßes, noch dazu in der Öffentlichkeit, hat Deutschland seit 70 Jahren nicht mehr erlebt.''