Mit der FDP wäre das Flüchtlings-Chaos nicht passiert
Der FDP-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat die Bundesregierung zu aktiver "Einwanderungspolitik" aufgefordert. "Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich, aber die Steuerung der Zuwanderung und die Auswahl derer, die zu uns kommen, ist ebenso so wichtig", sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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Linken-Parteichefin Katja Kipping hat nach den aktuellen Sex-Mob-Attacken gegen Frauen am Kölner Hauptbahnhof härtere Strafen für Vergewaltiger gefordert. "Die gegenwärtige Gesetzeslage und die äußerst restriktive Auslegung in der Rechtsprechung schützen Frauen nur unzureichend im Fall von Vergewaltigungen", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Migrationsforscher Jochen Oltmer hat die Bundesregierung für die langsame Auswertung von Zuwanderungsdaten kritisiert. Die Regierung wisse zu wenig über die aktuelle Fluchtbewegung nach Deutschland und habe im vergangenen Jahr viel zu spät auf sie reagiert, sagte der Professor am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".