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Politik

Mit der FDP wäre das Flüchtlings-Chaos nicht passiert

FDPDer FDP-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat die Bundesregierung zu aktiver "Einwanderungspolitik" aufgefordert. "Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich, aber die Steuerung der Zuwanderung und die Auswahl derer, die zu uns kommen, ist ebenso so wichtig", sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Katja Kipping fordert härtere Strafen bei Vergewaltigung

Katja KippingLinken-Parteichefin Katja Kipping hat nach den aktuellen Sex-Mob-Attacken gegen Frauen am Kölner Hauptbahnhof härtere Strafen für Vergewaltiger gefordert. "Die gegenwärtige Gesetzeslage und die äußerst restriktive Auslegung in der Rechtsprechung schützen Frauen nur unzureichend im Fall von Vergewaltigungen", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Schwelle für die Ausweisung krimineller Ausländer sollte gesenkt werden

Nach den Ausschreitungen von Köln will die Union die Schwelle für die Ausweisung krimineller Ausländer senken. "Wer sein Gastrecht auf derart schändliche und verwerfliche Weise missbraucht, wie die Straftäter von Köln, hat sein Bleiberecht in unserem Land verwirkt", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Flüchtlingskrise: Bundesregierung weiß zu wenig über aktuelle Fluchtbewegung

Flüchtlingskrise ausser KontrolleDer Migrationsforscher Jochen Oltmer hat die Bundesregierung für die langsame Auswertung von Zuwanderungsdaten kritisiert. Die Regierung wisse zu wenig über die aktuelle Fluchtbewegung nach Deutschland und habe im vergangenen Jahr viel zu spät auf sie reagiert, sagte der Professor am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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