Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Immer mehr Länder realisieren, dass die Flüchtlingskrise nicht durch eine Politik der offenen Grenzen zu lösen ist. Und so haben zuerst Schweden und jetzt auch Dänemark wieder damit begonnen, an ihren Grenzen zu kontrollieren und Asylbewerber ohne gültige Ausweispapiere abzuweisen. In der Folge ist der Flüchtlingszustrom in beide Länder dramatisch zurückgegangen.
Die SPD hat die Union davor gewarnt, die von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Arbeitsmarktreform zu stoppen. "Wir haben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD klar festgelegt: Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit muss verhindert werden", sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Carola Reimann, dem Berliner "Tagesspiegel".
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat in der Flüchtlingskrise Verständnis für die schwedischen Ausweiskontrollen gezeigt. "Ich verstehe, dass Schweden an einem Punkt angekommen ist, an dem das Land überlastet ist", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".
Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr hält die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) für "unseriös und gefährlich". Die einfache Lösung, die Seehofer damit vortäusche, "gibt es nicht", sagte Özoguz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
(ots)