Politik

Nach den öffentlichen Gewalt-Exzessen in der Silvesternacht in Köln hat der nordhrein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Polizeiführung der Domstadt scharf angegriffen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Düsseldorfer Oppositionschef: "No-Go-Areas und rechtsfreie Räume darf der Staat nicht dulden. Aber die Kölner Polizeileitung handelt wie immer: Täuschung der Öffentlichkeit über eine angeblich friedliche Silvesternacht durch die Behauptung, sie habe alles im Griff gehabt."

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) droht den Tätern nach den Vorfällen von Köln mit konsequenten Abschiebungen. "Straftäter haben keinen Anspruch auf ein Bleiberecht. Zu einer erfolgreichen Integration gehört auch, die Werte und Normen unserer Gesellschaft zu akzeptieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Zu der Gewalt in der Silvesternacht in Köln und Hamburg erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Fünf Tage nach den ungeheuerlichen Übergriffen auf mindestens 90 Frauen auf dem Kölner Domplatz warte ich noch immer auf den medialen und gesellschaftlichen Aufschrei über einen massenhaften Missbrauch von Frauen, der an rechtlose Zustände zum Kriegsende erinnert. Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch dieses Ausmaßes, noch dazu in der Öffentlichkeit, hat Deutschland seit 70 Jahren nicht mehr erlebt.''

Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab. Immer mehr Länder realisieren, dass die Flüchtlingskrise nicht durch eine Politik der offenen Grenzen zu lösen ist. Und so haben zuerst Schweden und jetzt auch Dänemark wieder damit begonnen, an ihren Grenzen zu kontrollieren und Asylbewerber ohne gültige Ausweispapiere abzuweisen. In der Folge ist der Flüchtlingszustrom in beide Länder dramatisch zurückgegangen.