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Politik

CDU-Außenexperte will die Türkei in die Europäische Union holen

Ruprecht PolenzTrotz massiver Kritik von vielen Seiten an der Rolle der Türkei hat sich der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: "Die Türkei hat eine strategische Bedeutung für die EU und gehört in die EU."

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Union und SPD setzen auf schnelles Verschwinden der AfD

Alternative für DeutschlandAuch nach den Erfolgen der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen gehen Union und SPD nur von einer vorübergehenden Protestentscheidung der Wähler aus. "Wenn wir die Flüchtlingskrise lösen, wird die AfD so schnell verschwunden sein, wie sie aufgetaucht ist", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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SPD gibt Schäuble die Schuld für Mehrausgabenwünsche

Wolfgang Schäuble und die schwarze NullDie SPD hat Wolfgang Schäuble (CDU) die Schuld für die massiven Mehrausgabenwünsche aller Bundesministerien im kommenden Jahr gegeben. "Schäuble hat selbst Schuld daran, dass alle Ressorts jetzt mit deutlichen Mehrforderungen kommen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Flüchtlingskrise: Griechenland jetzt auch in Schuldenkrise entgegenkommen

Griechenland auch in der Schuldenkrise entgegenkommenDie Grünen haben die EU-Staaten aufgefordert, Griechenland zusätzlich zu der angestrebten EU-Flüchtlingshilfe auch in der Schuldenkrise noch mehr entgegen zu kommen. "In der aktuell zugespitzten Situation sollte die EU Griechenland unter die Arme greifen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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