Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viele Zugeständnisse zu machen. "Wir sollten uns mit einer Billigung der Visafreiheit für alle Bürger der Türkei einschließlich der Kurden nicht eine erneute Flüchtlingswelle ins Haus holen", sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Vorsitzende der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, wirft der AfD-Spitze um Frauke Petry "eine deutliche Radikalisierung" vor. Der Stuttgarter Zeitung sagte er: "Mir tut nicht der Erfolg der AfD an sich weh, sondern ihre Entwicklung zu einer Partei, die ähnlich wie der Front National oder Geert Wilders in den Niederlanden mit latent ausländerfeindlichen Inhalten in den zweistelligen Bereich vordringt." Lucke war im Juli 2015 von der AfD-Spitze abgewählt worden und gründete daraufhin mit weiteren Abweichlern die Partei Alfa.
Seehofer habe mit seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik den Rechtspopulisten in die Hände gespielt, sagte Geißler am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Die CSU, insbesondere Seehofer, hat mit ihrer öffentlichen Stellungnahme die Stichworte geliefert für Pegida und auch die AfD, indem sie die Kanzlerin konterkariert haben mit der unbewiesenen Behauptung "Wir schaffen es nicht!". Dieses "Wir schaffen es nicht!" und die Befürchtung, man komme ins Chaos habe der CSU-Chef der AfD die Stichworte geliefert, um Anhänger zu sammeln.
Die SPD fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der Integrationskosten in Deutschland. "Die Notwendigkeiten liegen auf dem Tisch, Herr Schäuble ist am Zug, einen Vorschlag zu machen, wie das im Haushalt umgesetzt werden kann", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND.