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Politik

Russland regt G-8-Wiederbelebung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an

Russland hat seine Bereitschaft erklärt, die aktuelle Flüchtlingskrise auch im Rahmen des G-8-Formates zu lösen. "Die modernen Herausforderungen, sei es Migration oder Terrorismus, lassen sich ohne Zusammenarbeit einfach nicht beheben", sagte Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Stoiber begrüßt Positionswechsel Merkels in der Flüchtlingspolitik

Edmund StoiberDer CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik als Positionswechsel interpretiert und nachdrücklich unterstützt. "Ich begrüße es außerordentlich, dass die Bundeskanzlerin klargestellt hat, dass die Flüchtlinge in Griechenland bleiben müssen", sagte Stoiber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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EU-Parlamentschef Schulz kritisiert türkisches Vorgehen gegen Oppositionszeitung

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Entscheidung der türkischen Regierung, die Aufsicht über die oppositionsnahe Zeitung "Zaman" zu übernehmen, scharf kritisiert. "Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)

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SPD wirft Seehofer Sabotage der Flüchtlingspolitik vor

Horst SeehoferFührende SPD-Politiker haben dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Ausland zu sabotieren. "Horst Seehofer sabotiert die deutsche Europapolitik in Budapest und Moskau", schreiben die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel nach einem aktuellen Bericht des Berliner "Tagesspiegel" in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion, Norbert Römer.

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