Von der Leyen lehnt Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ab
Die Stimmenverluste der CDU in den drei Landtagswahlen sind nach Ansicht von CDU-Vize Ursula von der Leyen kein Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Wenn wir die Ergebnisse der drei Wahlen genau anschauen, dann haben überall mehr als 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Parteien gestimmt, die eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage befürworten und den Kurs der Kanzlerin unterstützen", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Landtagswahlen in seinem Land angekündigt, schon bald Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen.
Die FDP hat in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen nicht gänzlich ausgeschlossen, jedoch an Bedingungen geknüpft. "Wir stehen nur für einen wirklichen Politikwechsel zur Verfügung", äußerte sich FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing im Fernsehsender phoenix.
Guido Wolf setzte sich mit einem windelweichen Wahlkampf zwischen alle Stühle. Chancenlos im direkten Vergleich mit Kretschmann schaffte er es, sowohl die Befürworter als auch die Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik zu vergraulen. Dass er nun erwägt, über eine Koalition mit SPD und FDP doch noch in die Staatskanzlei zu schleichen, ist bizarr.