Politik

Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten ausgesprochen. "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung". Das Bündnis wäre "gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option". Er halte dies auch "für realistisch und für einen legitimen Anspruch".

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr vergrößern, die Zahl der soldatischen Planstellen soll zunächst um 7.000, die der Zivilbeschäftigten um 3.000 erhöht werden. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hat die Vertreter der demokratischen Parteien vor den Landtagswahlen davor gewarnt, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextrem einzustufen. "Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann", sagte Falter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Angesichts der jüngsten Umfragen in Baden-Württemberg stellen sich CDU und FDP auf die Möglichkeit einer schwarz-rot-gelben "Deutschlandkoalition" mit der SPD ein. "Selbstverständlich ist auch eine Deutschlandkoalition eine Option", sagte der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".