Politik

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat zur Wiederherstellung offener Grenzen in Europa ein Ende des "Durchwinkens" und mehr Gemeinsamkeit in der EU eingefordert. "Die Grundlage für das Funktionieren des Schengenraums sind sichere Außengrenzen. Nur wenn die Außengrenzen gesichert sind und das unkontrollierte Durchwinken durch mehrere Mitgliedsländer gestoppt wird, können wir auch die Binnengrenzen offen halten", sagte Mikl-Leitner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) hat den Rücktritt von Volker Beck infolge der Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker begrüßt. "Es ist zu begrüßen, dass Herr Beck rasch seine politischen Ämter niedergelegt hat", sagte Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post".

Zur schnellen Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag ein Programm mit 100.000 Einstiegsjobs. Wie aus einem Papier der Fraktion hervorgeht, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt, verlangen die Grünen "unverzüglich 100.000 Plätze in einer flexiblen und betriebsnahen Einstiegsqualifizierung". Geld für das Programm ist aus ihrer Sicht vorhanden.

Grünen-Chefin Simone Peter hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert."Idomeni und Calais zeugen von der zunehmenden Verrohung der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".