Politik

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat der CDU-Politikerin Erika Steinbach wegen eines umstrittenen Flüchtlings-Fotos rassistisches Denken vorgeworfen. "Der unsägliche Tweet mit dem weißen, blonden Kind, bedrohlich umringt von Schwarzen, verrät die Ideologie von der 'deutschen Herrenrasse'", sagte Lemke dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), hat davor gewarnt, die geplante Lebensleistungsrente aus der Rentenkasse zu finanzieren. "Es muss klar sein, dass die Lebensleistungsrente nicht aus Mitteln der Rentenversicherung finanziert wird", sagte Weiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lambsdorff: "Die EU hat dann eine Chance, wenn die Bundeskanzlerin endlich akzeptiert, dass ihre Position in Europa nicht mehrheitsfähig ist."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, mit Forderungen nach einem Sozialpaket zur Verunsicherung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise beizutragen. "Ein Vizekanzler sollte beruhigen und Unruhe bei einigen Bürgern nicht noch fördern", sagte Kauder dem Berliner "Tagesspiegel".