Die Zeichen in Baden-Württemberg stehen auf grün-schwarz. SPD und FDP haben ihre am Wahlabend getroffenen Absagen an Dreierbündnisse bekräftigt. Es wäre eine Überraschung, wenn der CDU-Landesvorstand am Dienstag nicht Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen würde.
Die Grünen haben die EU-Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Der beschlossene Ablasshandel zulasten der Geflüchteten wird absehbar zu einer Verlagerung der Fluchtrouten führen und damit zu mehr Toten im Mittelmeer. Das als europäische Lösung der Flüchtlingsfrage zu etikettieren, ist zynisch."
Im Hinblick auf die öffentliche Berichterstattung über Strafverfahren gegen Abgeordnete wie zuletzt gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür ausgesprochen, die Immunität von Parlamentariern abzuschaffen.
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ihre Forderungen nach Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht linker Programmatik widerspreche.