Der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU als großen Schritt in der Flüchtlingskrise bezeichnet "Es ist der bislang größte und wichtigste Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
Die Zeichen in Baden-Württemberg stehen auf grün-schwarz. SPD und FDP haben ihre am Wahlabend getroffenen Absagen an Dreierbündnisse bekräftigt. Es wäre eine Überraschung, wenn der CDU-Landesvorstand am Dienstag nicht Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen würde.
Die Grünen haben die EU-Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Der beschlossene Ablasshandel zulasten der Geflüchteten wird absehbar zu einer Verlagerung der Fluchtrouten führen und damit zu mehr Toten im Mittelmeer. Das als europäische Lösung der Flüchtlingsfrage zu etikettieren, ist zynisch."
Im Hinblick auf die öffentliche Berichterstattung über Strafverfahren gegen Abgeordnete wie zuletzt gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür ausgesprochen, die Immunität von Parlamentariern abzuschaffen.