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Politik

Simone Peter: Keine Koalitionsoptionen ausschließen

Die Grünen, Machterhalt um jeden PreisDie Grünen sollen sich nach dem Willen ihrer Chefin Simone Peter sowohl sich eine schwarz-grüne Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund offen halten. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Peter: "Wir schließen keine Bündnisse aus, auch nicht Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün."

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Union offen für Reform des Immunitätsrechts

Die Unions-Bundestagsfraktion zeigt sich grundsätzlich offen für eine Reform des Immunitätsrechts. Parlamentsgeschäftsführer Bernhard Kaster (CDU) sagte der Saarbrücker Zeitung: "Als Privileg, wie man in der Bevölkerung häufig vermutet, empfinden wir Abgeordneten unsere Immunität nicht."

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Union beziffert Mehrausgaben im Etat 2017 mit zwei Milliarden Euro

Mehrausgaben im Bundeshaushalt 2017Die Koalition steigert ihre Ausgaben nach Darstellung der Union nicht um fünf, sondern lediglich um zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017. "Die SPD tut so, als ob sie fünf Milliarden Euro mehr durchgesetzt hätte", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Altmaier sieht EU-Türkei-Pakt als großen Schritt

Peter AltmaierDer Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hat die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU als großen Schritt in der Flüchtlingskrise bezeichnet "Es ist der bislang größte und wichtigste Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

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