In der CDU ist die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen von Flüchtlingen umstritten. Saarlands Ministerpräsidentin und CDU-Präsidiumsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Bezahlung von Sprachlehrern bereitzustellen.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im NRW-Landtag wollen noch im laufenden Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Bodycams bei der NRW-Polizei schaffen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" übereinstimmend von Mitgliedern beider Fraktionen.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heute in Berlin haben mehrere Länderchefs ihre aktuelle Forderung an den Bund bekräftigt, ihnen die Hälfte aller Integrationskosten durch Flüchtlinge abzunehmen. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass die Städte und Länder das mit der derzeitigen finanziellen Lastenverteilung schaffen", sagte der MPK-Vorsitzende, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik am heutigen Mittwoch hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem entschiedenen Vorgehen gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert. "Frau Merkel muss dafür sorgen, dass sich Seehofer an die verabredete Politik der Bundesregierung hält, oder die CSU-Minister entlassen", sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".