Koalition mit Grünen klappt nur, wenn die CDU sich durchsetzt
Der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat vor den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg vor weiteren Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für die Stromverbraucher gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte der CDU-Wirtschaftsexperte, dass in einem Koalitionsvertrag "eine klare CDU-Handschrift" erkennbar sein müsse.
Die Erfahrungen in Hessen zeigten, dass Koalitionen mit den Grünen nur dann erfolgreich sein könnten, wenn CDU-Politik durchgesetzt werde. Wichtig seien solide Haushaltsführung, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und eine verantwortungsvolle Industriepolitik, sagte Fuchs. Auch dürfe es nicht zu " unkontrolliertem Zubau der regenerativen Energien" kommen. Im Koalitionsvertrag müsse daher auch festgehalten werden, dass die Kosten für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht weiter in die Höhe getrieben würden.
(ots)
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