Politik

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Art und den Zeitpunkt der Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa als "grotesk" kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Grünen-Vorsitzende, als Mitglied des Rats für Justiz und Inneres der EU habe der Bundesinnenminister eine funktionierende rechtsstaatliche Zusammenarbeit schon längst auf den Weg bringen können.

Die SPD hat den Koalitionspartner Union zu einer Rückkehr zur Sacharbeit aufgefordert. "Die Selbstblockade der Union macht vernünftiges Regierung fast unmöglich, das sehen Sie zur Zeit von Leiharbeit/Werkverträgen über Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen bis zur Erbschaftssteuer", sagte SPD-Vize-Chef Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Brüssel die Errichtung eines Europäischen Terrorabwehrzentrums nach deutschem Vorbild gefordert. "Die fürchterlichen Terroranschläge in Brüssel führen uns leider eines wieder vor Augen: Die Gefahr terroristischer Anschläge in Europa ist aktueller denn je", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, kritisiert nach den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt Brüssel die Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste. Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische sagte Brok: "Wir haben Europol. Europol soll Terrorismus und Organisierte Kriminalität europaweit bekämpfen. Nach meinen Informationen ist es aber so, dass nur fünf Länder Europol ihre geheimen Informationen zur Verfügung stellen. Auf diese Art und Weise kann man ein grenzüberschreitendes Phänomen nicht bekämpfen."