Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht keinen Anlass zur Entwarnung, auch wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen und Unterkünfte momentan teilweise leer stehen. "Das muss nicht so bleiben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die Grünen sollen sich nach dem Willen ihrer Chefin Simone Peter sowohl sich eine schwarz-grüne Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund offen halten. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Peter: "Wir schließen keine Bündnisse aus, auch nicht Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün."
Die Unions-Bundestagsfraktion zeigt sich grundsätzlich offen für eine Reform des Immunitätsrechts. Parlamentsgeschäftsführer Bernhard Kaster (CDU) sagte der Saarbrücker Zeitung: "Als Privileg, wie man in der Bevölkerung häufig vermutet, empfinden wir Abgeordneten unsere Immunität nicht."
Die Koalition steigert ihre Ausgaben nach Darstellung der Union nicht um fünf, sondern lediglich um zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017. "Die SPD tut so, als ob sie fünf Milliarden Euro mehr durchgesetzt hätte", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".