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Krimkrise: Wirtschaftssanktionen treffen Russland härter als EU

WirtschaftssanktionenEchte Wirtschaftssanktionen würden Russland nach Einschätzung von Außenhandelspräsident Anton Börner deutlich härter treffen als Deutschland. "Ein Handelskonflikt würde Deutschlands Wirtschaft weh tun, die russische Wirtschaft aber wesentlich schlimmer treffen", sagte Börner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das Handelsvolumen der EU mit Russland betrage nur etwa ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, aber 15 Prozent der russischen Wirtschaftsleistung. "Dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa einstellt, ist aufgrund der Abhängigkeit von den Einnahmen sehr unwahrscheinlich", sagte Börner. Umgekehrt könne die EU Russland aber großen Schaden zufügen, wenn sie ihrerseits auf Gasimporte aus Russland verzichten würde.

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Stephan Weil warnt vor Ende der deutschen Stahlindustrie

StahlwerkDer niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor der Abwanderung deutscher Stahlunternehmen wegen des aktuellen EU-Beihilfeverfahrens gegen die deutsche Energiepolitik gewarnt. "Das Verfahren könnte dazu führen, dass manche Branche, etwa die Stahlindustrie, in Deutschland keine Chance mehr hat", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wenn wir die deutschen Stahlunternehmen mit 15 Prozent EEG-Umlage belasten, befürchte ich, dass diese Unternehmen abwandern werden", sagte Weil. "Ich kann die EU-Kommission hier nicht verstehen.

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Altersgrenze von 21 Jahren beim Mindestlohn gefordert

Altersgrenze beim MindestlohnFührende Wirtschaftspolitiker der Union haben eine Altersgrenze von mindestens 21 Jahren beim aktuell geplanten gesetzlichen Mindestlohn gefordert. "Eine Altersgrenze von 21 Jahren beim Mindestlohn ist das Mindeste", sagte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dem PKM gehören mehr als die Hälfte der Unionsabgeordneten im Bundestag an. Auch der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, erklärte: "Ich halte die Zahl 18 für definitiv zu gering."

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Kommunen kritisieren Verdi-Warnstreiks

Warnstreiks von ver.diDie Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben mit Unverständnis auf die Warnstreiks bei Bund und Kommunen reagiert: "Die Streiks waren schon lange geplant und stellen eine völlig unangemessene Beeinträchtigung der Bürger dar", kritisierte der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, im Gespräch mit der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Es ist doch durchgesickert, dass schon vor der ersten Verhandlungsrunde die Termine für die Warnstreiks feststanden. Das hat eine neue Qualität."Unabhängig von den Aktionen werde am Donnerstag "ergebnisorientiert verhandelt", sagte Böhle, der Münchener Personalreferent und zugleich Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) ist.

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