Verschuldungsquote von 175 Prozent: Griechenland ist kein solventen Schuldner
Die ersten Erfolge Athens sind Angela Merkel und der Linie, Hilfe gegen Reformen, zu verdanken, die Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den Hauptschuldnerländern durchgesetzt hat. Das musste sie oft genug allein ohne genügend Rückendeckung tun, selbst in Deutschland. Andere wollten den vermeintlich leichteren Weg über Eurobonds und Schuldentilgungsfonds beschreiten und den europäischen Steuerzahler in immer größere Haftung nehmen, während die Bundesregierung in den letzten vier Jahren auf einen Sanierungkurs gesetzt hat. So positiv das Signal der Kapitalmärkte an Griechenland ist, es kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die Verschuldungsquote von 175 Prozent und die Wirtschaftsdaten machen Griechenland nicht zu einem solventen Schuldner.
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Seit Donnerstag werden wieder griechische Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt gehandelt. Passenderweise ist Bundeskanzlerin Merkel heute in Athen, um diesen vermeintlichen Fortschritt auf dem Weg aus der griechischen Schuldenkrise zu begrüßen. "Das ist kein Fortschritt. Das zeigt nur, dass internationale Finanzanleger künftige Risiken erfolgreich auf die Steuerzahler der Eurozone abwälzen konnten," so Bernd Lucke, der Sprecher der Alternative für Deutschland. Denn jetzt stünden ja ESM und EZB für die griechischen Staatsschulden gerade. Die Verluste von ESM und EZB aber trage der Steuerzahler. Deshalb könnten die Finanzanleger nahezu unbesorgt sein, obwohl die Fundamentaldaten alarmierend seien: Die griechische Schuldenquote sei heute viel höher als 2010 und das griechische BIP sei um 25% gesunken.
Der deutschen Wirtschaft geht es gut, noch. Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stellen. Der unternehmerische Mittelstand fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Die Rente mit 63 und der flächendeckende Mindestlohn ab 18 Jahren belasten Betriebe und Beitragszahler und gehen in die völlig falsche Richtung.