Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist weitgehend überflüssig. Zudem wäre es schädlich für unseren demokratischen Rechtsstaat, weil es den Investoren durch Schutzklauseln unerhörte Sonderrechte einräumen soll. Diese Sonderklagerechte jenseits des Rechtsstaats existieren bereits in etlichen bilateralen Handelsabkommen - und die Konzerne machen davon reichlich Gebrauch. Laut UN-Handelskonferenz gibt es derzeit insgesamt 514 Investorenklagen.

Über die Gefahren des geplanten Transatlantik-Freihandelsabkommens TTIP ist schon viel gesagt geworden: Der Bauernverband warnt vor Chlorhühnchen, Attac vor Sonderrechten für Konzerne, der Kulturrat vor einer Bedrohung der kulturellen Vielfalt. Eine Chance sieht im TTIP dagegen der Spitzenverband der Krankenkassen: In den USA sind die Zulassungskriterien für Risiko-Medizinprodukte strenger als in Europa und über mögliche Gefahren informieren die Behörden. Da der Handel mit solchen Waren Teil des Abkommens sein soll, müssten derartige Standards harmonisiert werden. Dies sollte im Interesse des Patientenschutzes geschehen, meinen die Krankenkassenvertreter. Das Beispiel zeigt, dass die Kritik am TTIP nicht zu stark vereinfachen sollte.

Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will eine Beratungspflicht für Banken bei Kunden einführen, die regelmäßig ihren Dispo-Kredit nutzen. "Wir müssen das tun, was rechtlich unbedenklich ist und den Kunden praktisch hilft: Wir wollen die Banken verpflichten, ihre Kunden auf niedriger verzinste Alternativangebote und Umschuldungsmodelle hinzuweisen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Denn oft ist die regelmäßige Nutzung des Überziehungskredits der erste Schritt in eine dauerhafte Überschuldung", betonte Maas. Deshalb sollten die Menschen darauf hingewiesen werden, welche Möglichkeiten sie hätten, da raus zu kommen.

Die Porsche AG baut die Beschäftigung im Stammwerk Zuffenhausen weiter aus und sichert die Arbeitsplätze langfristig ab. Dazu wandelt Porsche zum 1. Mai 2014 in der Produktion in Zuffenhausen über 300 befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete Stellen um. „Porsche will auch in Zukunft der exzellente Arbeitgeber sein, der auf einzigartige Weise Leistungsorientierung und soziale Unternehmenskultur in Einklang bringt. Schließlich sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Garant für den Erfolg unseres Unternehmens", sagt Thomas Edig, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Porsche AG und Vorstand für Personal und Soziales.