Bundesländer und Kommunen werden in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für das Bürgernetzwerk Campact. Diese wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt. "Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge: TTIP schränkt die Möglichkeit von Ländern und Kommunen drastisch ein, Politik im Sinne der Bürger zu gestalten. Deshalb muss Wirtschaftsminister Gabriel jetzt für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen eintreten", forderte Maritta Strasser von Campact.

"Die Unternehmensschelte des DGB ist eine ausbildungspolitische Geisterfahrt. Nicht die angeblich mangelnde Ausbildungsreife der Unternehmen ist das Problem, sondern die oftmals fehlende Ausbildungsreife der Azubis. Viele Lehrstellenbewerber bringen aus der Schule erhebliche Defizite mit. Dazu kommen vielfach mangelnde Motivation und Mobilität. So bewerben sich gerade einmal knapp 16 Prozent der potenziellen Azubis überregional" erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW) zum Ausbildungsreport des DGB.

Die aktuelle Berichterstattung von SPIEGEL ONLINE zur Revision der Beschäftigtenstatistik führt in die Irre. Weder handelt es sich um eine Manipulation von Zahlen, noch wird durch die Revision die Arbeitslosenquote beeinflusst. Revisionen sind in der Statistik ein normaler Vorgang. Die Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde revidiert, weil mit einer modernisierten Datenaufbereitung genauere Ergebnisse gewonnen werden. So können weitere Informationen zur Beschäftigungsart (sozialversicherungspflichtig, geringfügig oder beides) sowie der Übergang zwischen den Beschäftigungsarten nun präziser als bisher ermittelt werden. Außerdem wurde der Personenkreis erweitert, der als sozialversicherungspflichtig beschäftigt zählt. Das betrifft insbesondere Menschen mit Behinderungen, die in speziellen anerkannten Werkstätten arbeiten. Damit liegen nun auch für diese Personengruppe differenzierte Daten vor.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Manager der Göttinger Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV). "Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen leitende Mitarbeiter der EEV eingeleitet", sagte die Sprecherin der Behörde, Nicola Kreuzer, dem Radioprogramm NDR Info und der oldenburgerschen Allgemeinen Zeitung. "Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der EEV." Weitere Angaben zu dem laufenden Verfahren wollte Kreuzer nicht machen, weshalb die genauen Vorwürfe unklar sind. Die EEV wollte auf Anfrage zu den Ermittlungen nicht Stellung nehmen.