Kommunen spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels.
Viele von ihnen setzen dabei auf den so genannten "Klimanotstand". Mehr
als 70 Gemeinden in Deutschland haben ihn seit 2019 bereits ausgerufen.
Wie sich die Resolutionen juristisch auswirken, bleibt aber oft ungewiss.
Eine neue Kurzübersicht der Helmholtz-Klima-Initiative ordnet mögliche
rechtliche Konsequenzen ebenso ein wie den zu erwartenden Nutzen und
typische Inhalte der Entschließungen.

Viele kommunale Resolutionen zum Klimanotstand enthalten bereits konkrete
Beschlüsse für einen verbesserten Klimaschutz. Für Städte und Gemeinden
können die Entschließungen somit ein guter Anlass sein, um ihren eigenen
Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten. Zu diesem Ergebnis kommen
Forscher des Climate Service Center Germany (GERICS) am Helmholtz-Zentrum
Hereon und der Universität Hamburg in einem neuen Papier für die
Helmholtz-Klima-Initiative.

Ein typischer Inhalt von Notstandsresolutionen hat den Forschern zufolge
das größte Potenzial, Veränderungen in den Gemeinden anzustoßen:
Zahlreiche Kommunen wollen künftig abschätzen, welche Folgen ihre
politischen Beschlüsse für das Klima haben können. „Auch wenn eine
Resolution zum Klimanotstand rechtlich eher eine Art politische
Selbstverpflichtung darstellt, greift es zu kurz, die Beschlüsse nur als
wirkungslose Symbolpolitik anzusehen“, sagt Markus Groth vom Climate
Service Center Germany (GERICS). Der Ökonom berät Kommunen zur
Klimapolitik und trifft bei Gemeinden immer wieder auf ein großes
Interesse am Ziel der Klimaneutralität und der Rolle von
Klimanotstandsbeschlüssen.

„Das Ausrufen des Klimanotstands kann ein guter Weg sein, um Menschen vor
Ort für den Klimaschutz zu mobilisieren“, sagt Groth.

Die neue Kurzübersicht der Helmholtz-Klima-Initiative soll Kommunen einen
ersten Überblick über Resolutionen zum Klimanotstand bieten. Neben
zentralen Inhalten von Klimanotstandsbeschlüssen werden grundlegende
Befugnisse von Gemeinden, mögliche rechtliche Wirkungen sowie relevante
strafrechtliche Aspekte betrachtet.

Die Veröffentlichung „Kommunaler Klimanotstand – Eine Kurzübersicht aus
rechtlicher Perspektive“ sowie eine Zusammenfassung der Kernaussagen sind
auf https://www.helmholtz-klima.de/ zu finden.

Einzelhändler fürchten häufig einen Rückgang ihrer Umsätze, wenn der Platz
zum Abstellen privater PKW reduziert wird. Tatsächlich schätzen sie damit
das Mobilitätsverhalten ihrer Kundinnen und Kunden falsch ein, wie eine
Umfrage von IASS-Forschenden am Beispiel zweier Einkaufsstraßen in Berlin
zeigt. Die Erkenntnisse bieten eine Wissensgrundlage für eine besser
informierte Entscheidungsfindung bezüglich der Flächennutzung in Städten.

Die Forschenden befragten rund 2000 Kundinnen und Kunden sowie 145
Einzelhändlerinnen und -händler am Kottbusser Damm (Bezirk Friedrichshain-
Kreuzberg) und der Hermannstraße (Bezirk Neukölln). Die große Mehrheit der
Einkaufenden – 93 Prozent – hatte die Einkaufsstraßen nicht mit dem Auto
erreicht. 91 Prozent des Geldes, das die Kundinnen und Kunden in den
lokalen Geschäften ließen, kam aus dem Geldbeutel derjenigen, die zu Fuß,
mit dem Rad, oder mit ÖPNV unterwegs waren. Diejenigen, die zum Einkaufen
mit dem Auto in die Stadt fahren, waren also nur für 9 Prozent der Umsätze
verantwortlich.

Nur 7 Prozent kommen mit dem Auto

„Dieser Befund kommt keineswegs überraschend. Er deckt sich mit Studien,
die 2019 über die Innenstädte von Offenbach, Gera, Erfurt, Weimar und
Leipzig erschienen sind. Auch die Forschung über Mobilität und lokale
Wirtschaft aus anderen europäischen Ländern, aus Nordamerika und
Australien spiegeln die gleichen Erkenntnisse wider“, sagt IASS-
Wissenschaftler Dirk von Schneidemesser. Händlerinnen und Händler in den
untersuchten Städten überschätzten den Anteil ihrer Kundinnen und Kunden,
die mit dem Auto kommen – so auch in Berlin, wo sie ihn bei 22 Prozent
vermuteten, er tatsächlich aber nur bei 7 Prozent liegt.

Die Fehleinschätzung könnte damit zusammenhängen, dass die Händlerinnen
und Händler von sich auf andere schließen. Zum Beispiel schätzten Händler,
die mit dem Auto zu ihrem Geschäft fahren, die Nutzung des Autos durch
ihre Kunden viel höher ein auf 29 Prozent und damit viel höher als
Händler, die andere Verkehrsmittel nutzen (10 bis 19 Prozent). Ein
weiteres Ergebnis der Umfrage ist, dass Händler die Entfernung
überschätzen, die Kunden zu ihrem Geschäft zurücklegen. Über die Hälfte
(51 Prozent) der befragten Kundinnen und Kunden wohnen weniger als 1
Kilometer von der Einkaufsstraße entfernt. Die Händlerinnen und Händler
schätzten den Anteil auf 13 Prozent.

Bessere Infrastruktur für aktive Mobilität kann Händlern nutzen

„Die Ergebnisse unserer Umfrage stehen im Einklang mit einer wachsenden
Anzahl an Studien, die nahelegt, dass eine verbesserte Infrastruktur für
aktive Mobilität – also zu Fuß gehen, Rad fahren, den ÖPNV nutzen –
wahrscheinlich der lokalen Wirtschaft zugutekommt“, sagt Dirk von
Schneidemesser. Organisierte Wirtschaftsverbände sollten sich daher
evidenzbasiert mit Vor- und Nachteilen für Wirtschaftsakteure
auseinandersetzen, um die Interessen der lokalen Wirtschaft bestmöglich
vertreten zu können.