Symposium beim Hauptstadtkongress 2026: Pflege-, Sozial- und Gesundheitspolitik gemeinsam denken
Wie können die Sozialversicherungen zukunftsfest finanziert und mit den
weiteren Reformansätze der Bundesregierung verknüpft werden. Um diese
Frage ging es beim Satellitensymposium, das vom Kuratorium Deutsche
Altershilfe (KDA) gemeinsam mit dem Netzwerk Soziales Neu Gestalten (SONG)
und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) beim Hauptstadtkongress 2026
veranstaltet wurde. Unter dem Titel „Pflegereform 2026 als
gesellschaftspolitischer Zündfunke. Pflege-, Sozial- und
Gesundheitspolitik gemeinsam denken: Impulse für tragfähige und gerechte
Gesamtstrategien“ stellten Expertinnen und Experten Lösungsvorschläge für
eine Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme vor.
In ihren Begrüßungen unterstrichen Dr. Alexia Zurkuhlen, Vorständin des
KDA, und Prof. Dr. Thomas Klie, Sozialrechtsexperte und Kurator des KDA,
die Intention des KDA, konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der
Pflegeversicherung anbieten zu wollen, an deren Einführung das KDA
maßgeblich beteiligt war. „Wir müssen gesetzbuchübergreifend die Fragen
der sozialen Sicherheit und deren Finanzierung vor dem Hintergrund der
jetzigen und künftigen demografischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten
hinterfragen“, lautete die Aufforderung. Dieses Vorgehen wurde mit einem
eigens entworfenen Diskussionspapier des KDA unterstrichen, das zu Beginn
des Symposiums veröffentlicht wurde und den Gedanken des Zusammendenkens
der Reformen vom „Triggerthema“ Eigenbeitrag bei den Pflegeheimkosten
ausgehend entwickelt (siehe unten).
Prof. Dr. Heinz Rothgang, Forschungszentrum Socium, Uni Bremen, warf in
seinem Eingangsstatement zunächst einen Blick auf die Grundlagen des
Sozialversicherungssystems in Deutschland. „Ich sehe einen Systembruch im
Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG).“ Am Beispiel der Eigenanteile
im Heim würde deutlich, so Rothgang, dass die Versicherungslogik der
sozialen Pflegeversicherung (SPV) versage: Laut Koalitionsvertrag sollten
die Eigenanteile begrenzt werden. „Jetzt soll nur noch der Anstieg
begrenzt werden. Das ist keine Versicherung mehr, die vor Armut schützt“,
konstatierte Rothgang.
Vor welchen Risiken soll der Wohlfahrtsstaat schützen?
Dabei gelte in Deutschland (noch) der Gedanke des „konservativen“
Wohlfahrtstaates, dessen Ziel der Schutz, das Konservieren des einmal
erarbeiteten Lebensstandards sei, der durch regelmäßige Einzahlungen in
Sozialversicherungen abgesichert werde, so Rothgang. „Wenn es nun etwa bei
den Eigenanteilen heißt: Jetzt ziehen wir erst einmal das Vermögen heran,
dann soll hier offenbar Platz geschaffen werden für die private
Versicherungswirtschaft“, so Rothgang. Das sei das angelsächsische Model,
das etwa in den USA dazu führe, dass Millionen Menschen bei Krankheit erst
ihr Erspartes verlieren, dann in die Sozialhilfe rutschten. Hier müssten
sich die Bürgerinnen und Bürger fragen, welchen Wohlfahrtsstaat sie
wollen.
Tatsächlich gebe es in der Pflege – anders als im Gesundheitssystem –
nicht genügend Mittel. „Die Mittel haben kontinuierlich an Kaufkraft
verloren”, warnte Rothgang. Ein weiteres Problem seien die Schulden des
Staates bei den Versicherten in Milliardenhöhe. Jetzt müssten die
Sozialversicherungen gegen Staat auf Zahlung der Coronahilfen und anderer
versicherungsfremder Leistungen klagen. Er sieht eine Lösung für die
Finanzierung der Sozialkassen klar in der Übernahme der Kosten für
„Staatsaufgaben“ durch den Staat und die Länder. Eine andere Lösung führe
dazu, dass die Sozialkassen nur noch einspringen, wenn sonst Sozialhilfe
benötigt würde. Dies schütze die Sozialhilfeträger, nicht die
Versicherten.
Einnahmen auf Löhne, satt auf Einkommen
Auch im Impulsvortrag von Dr. Rolf Schmachtenberg,
Wirtschaftswissenschaftler und Staatssekretär im Bundesministerium für
Arbeit und Soziales a. D., ging es um die Frage, welche Risken die
Sozialversicherungen abdecken können. Bei der Pflegeversicherung sieht er
vor allem zwei „Grundsatzentscheidungen“ als Knackpunkte für die heutigen
Probleme: 1. Obwohl die Pflege klar als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“
definiert sei, habe man sich gegen eine Steuerfinanzierung entschieden und
so die Einnahmeseite einseitig beschränkt – auf Löhne statt auf Einkommen.
2. Die Öffnung der Pflege für den „freien Markt“ und in der Folge
erhebliche Renditebestrebungen und -erwartungen. Hier müsse es eine Art
Renditebremse und Reinvestitionsvorgaben geben. Hinzukomme eine
„erhebliche Verantwortungsdiffusion“ zwischen den Beteiligten wie Bund,
Ländern, Kommunen und Trägern. Das sei nicht nur ineffektiv. „Da blickt
der Bürger nicht mehr durch. Das führt zu Staatsverdrossenheit“, warnte
Schmachtenberg, der ein 12-Punkte-Programm zur Rettung der Pflege
mitgebracht hatte (s. unten).
Zwölf Punkte zur Rettung der Pflege
Das Papier sieht als erste Maßnahme die Zusammenführung von Kranken- und
Pflegekasse vor, zudem als Schritt in Richtung Zusammenlegung der privaten
und der gesetzlichen Kasse einen fairen Morbiditätsausgleich sowie u.a.
eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen, die eine
sektorenübergreifende Unterstützungsstruktur nach dem Vorbild der
Gemeindeschwester schaffen sollen. Es sieht zudem die Einführung der von
der SPD geforderten Gesundheits- und Pflegeerhaltungsabgabe in Höhe von
1,5 Prozent auf alle Einkommen vor sowie die Stärkung und Akademisierung
der Pflegeprofession (weitere Punkte s. Papier).
In der anschließenden Diskussion, die von Dr. Alexia Zurkuhlen und Prof.
Dr. Thomas Klie moderiert wurde, wurden viele Punkte aus den
Eingangsstatements aufgegriffen. An der Diskussion nahmen Prof. Dr. Ursula
Müller-Werdan (Charité), Nadine-Michèle Szepan (AOK-BV), Dr. Verena Staats
(Deutscher Verein) und Michael Ranft (DRK und Staatssekretär a. D.) teil.
Lohnzentrierung macht das System anfällig
So stellte Nadine-Michèle Szepan noch einmal nachdrücklich fest: „Die
Lohnzentrierung macht die Sozialsysteme sehr anfällig.“ Man behelfe sich
jetzt mit der einnahme-orientierten Ausgabenpolitik. Tatsächlich werde
aber die eigentliche Strukturreform überlagert von Finanzdebatten.
Die Kuratorin des KDA und Mitautorin des KDA-Strategiepapiers „Reset
Pflegeversicherung – Strukturreform Pflege und Teilhabe III“ sowie des
jüngsten KDA-Diskussionspapiers (s. unten), warb ausdrücklich für das
Zusammendenken der Reformen. Die steigende Inanspruchnahme von Hilfe zur
Pflege bei steigenden Heimkosten sei ein deutliches Zeichen dafür, dass
die Auswirkungen der Reformen besser aufeinander abgestimmt werden
müssten.
Ineffizienzen können nur mit Strukturreformen angegangen werden
Michael Ranft, ebenfalls Kurator des KDA und Mitautor beider Papiere,
bestätigte, der Beitragsstabilisierungs-Gedank
wie die pflegefachliche Begleitung. Wenn jedoch schon der Schwerpunkt auf
der Finanzierung liege, so Ranft, dann müssten auch die „Ineffizienzen“
angegangen werden – und das setze voraus, dass man Finanz- und
Strukturreform zusammen denke. Hier stellte Ranft fest: „Das System ist
länger teuer, weil der Mut der Politik zu grundsätzlichen Reformen fehlt.
Das bezahlen wir alle!“
Zudem pflichtete er Dr. Rolf Schmachtenberg bei: Die Verantwortlichkeiten
müssten deutlich sein und gemeinsam mit entsprechenden Budgets gedacht
werden. Die Diffusion sei „zunehmend demokratiegefährdend“. Falls das
Vermögen berücksichtigt werden sollte, müssten auch Antworten auf die
Situation der Menschen in Ostdeutschland gefunden werden, wo es
„unverschuldete“ Brüche in der Altersvorsorge gebe.
Prof. Dr. Klie griff hier kurz die Kritik Ranfts an den ausbleibenden
Strukturreformen auf, bevor er das Wort an Frau Prof. Dr. Müller-Werdan
weitergab: Hierdurch und durch das fehlende Zusammendenken der Reformen
würden nicht nur Effizienzgewinne nicht gehoben. „Gute Versorgung wir
gefährdet“, unterstrich er.
Erhebliche Lücke bei ambulanter, geriatrischer Versorgung
Frau Prof. Dr. Müller-Werdan, Direktorin der Medizinischen Klinik für
Geriatrie und Altersmedizin der Charité, Vorsitzende der Deutschen
Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) und Mitglied im Vorstand der
Deutschen Gesellschaft für Geriatrie (DGG), wies mit Blick auf eine
sektorenübergreifende und vorsorgende Begleitung auf eine erhebliche Lücke
in der geriatrischen Versorgung hin. In der klinischen Geriatrie gelinge
es sehr gut, Patienten so weit zu stärken, dass sie wieder in die
Häuslichkeit zurückkehren könnten. Doch fehle es an ambulanter Geriatrie.
Entsprechende Forderungen der DGG (s. unten) sehen u.a. speziell
geriatrisch geschulte Interventionsteams vor, um Krankenhauseinweisungen
zu vermeiden. Mit solchen Teams könnten auch Wechsel in ein Pflegeheim
verhindert werden, unterstrich Prof. Dr. Müller-Werdan. Grundsätzlich
begrüße sie jede Barriere, die im Sinne einer effektiven Zusammenarbeit
falle. Beim Entlassmanagement etwa „könnte es auch geschmeidiger laufen“,
wenn stärker sektorenübergreifend gearbeitet würde.
Zur Frage des Neuüberdenkens der sozialen Sicherungssysteme appellierte
sie an den Gedanken der Mitmenschlichkeit. Pflegen sei typisch für den
Homo Sapiens. Andere Spezies drängten vulnerable Individuen ihrer Herde an
den Rand. Menschen aber würden sie in ihre Mitte nehmen und sie schützen.
Kritik an Belastung der Kommunen durch PNOG
Dr. Verena Staats, Rechtsanwältin und Vorständin des Deutschen Vereins für
öffentliche und private Fürsorge, knüpfte an die Forderung des
Zusammenfügens der sozialen Bereiche an. Da der Deutsche Verein vor allem
bei den steuerfinanzierten Leistungen aktiv sei, sieht sie hier für ihre
Organisation im Falle einer engen Verzahnung die Notwendigkeit „sich neu
aufzustellen“. Was das Zusammendenken der Reformen betreffe, so hoffe sie
auch etwas auf die Bestrebungen zur Reform des Sozialstaates, sagte sie.
Ausdrücklich sprach sie die mangelnde Entlastung bei den Eigenbeiträgen
für Pflegeheimbewohnende im PNOG an - und damit eine zunehmende Belastung
der Kommunen über die „Hilfe zur Pflege“. Das PNOG verschiebe hier ganz
klar Finanzrisiken zulasten der bereits erheblich verschuldeten Kommunen.
„Das geht nicht“, betonte Staats.
Zusammenlegung der Kranken- und Pflegekasse
In einer weiteren Runde bezog Dr. Zurkuhlen auch die Impulsgeber noch
einmal mit ein. So griff Prof. Dr. Rothgang zum Beispiel die Forderung von
Dr. Schmachtenberg auf, Kranken- und Pflegekasse zusammenzulegen. Wenn man
die Pflege, wie ebenfalls vorgeschlagen, stärke, bestehe weniger die
Sorge, dass „die große Schwester die kleine“ schlucke. Es müsse dann
allerdings auch die Pflege zum bedarfsdeckenden System umgebaut werden,
gab Heinz Rothgang zu bedenken. Hier stimmte Rolf Schmachtenberg zu und
ergänzte: Aber ab einem bestimmten Einkommen sollten Eigenanteile
eingefordert werden.
In ihrem Schlusswort mit ausdrücklichem Dank an das Netzwerk SONG sowie an
die FES für die Ermöglichung des Symposiums und an die Teilnehmenden für
die grundlegenden Gedanken zu einer Reform der Sozialsysteme, kündigte Dr.
Zurkuhlen eine schriftliche Fortführung der Debatte in Form einer FES-KDA-
Veröffentlichung an. Hierin sollen sowohl die Empfehlungen, die im Rahmen
des Symposiums entwickelt wurden, als auch weitere Beiträge mit
einfließen.
Diskussionspapier gibt Empfehlungen für Sozialstaatsdebatte
Bereits zum Auftakt des Symposiums hatte Prof. Dr. Klie ein vertiefendes
Diskussionspapier des KDA vorgestellt, das im Rahmen der aktuellen Fragen
zur Alterssicherung zum Symposium veröffentlicht wurde. Es soll die
Sozialstaatsdebatte mit Empfehlungen zur Politikfelder- und
sektorenübergreifenden Verknüpfung der aktuellen Sozialreformen wie
Pflege- und Rentenreform sowie den Gesundheitsreformen für Notfälle und
die Krankenkassen anregen. Autoren des Papiers mit dem Titel
„Pflegeversicherung und soziale Gerechtigkeit – Neue Denkansätze für eine
Lösung der Heimkostenfrage“ sind Prof. Dr. Thomas Klie, Michael Ranft und
Nadine-Michèle Szepan, alle Mitglieder im Kuratorium des KDA und Autoren
des KDA-Strategiepapiers „Reset Pflegeversicherung - Strukturreform Pflege
und Teilhabe III". Einige Vorschläge aus dem „Reset”-Papier wurden im
Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) übernommen.
Das Autorenteam macht deutlich, dass die Diskussion um Heimkosten zwar
politisch und emotional im Mittelpunkt steht, jedoch in einen größeren
sozialpolitischen Zusammenhang eingebettet werden muss.
Diskussionspapier „Pflegeversicherung und soziale Gerechtigkeit – Neue
Denkansätze für eine Lösung der Heimkostenfrage“: https://kda.de/wp-
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