Statement: Reform-Paket – Noch ein weiter Weg zu mehr Wachstum

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Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe, stellvertretender Direktor Konjunktur und
Wachstum des Kiel Instituts, kommentiert das heute verkündete Reform-Paket
der Bundesregierung:

Wachstum
"Die Wachstumseffekte des Reform-Programms bleiben überschaubar.
Deregulierung und Bürokratieabbau könnten liefern. Dort kommt es auf die
Details der Implementierung an. Es braucht nun vor allem Investitionen in
neue Technologien wie KI, Cloud-Systeme, Robotik – und dafür bessere
staatliche Rahmenbedingungen."

Arbeitsmarkt und Datenschutz
"Die Regierung macht sich auf den Weg. Die heute beschlossenen Maßnahmen
sind viele Schritte in eine richtige Richtung. Einige Schritte sind zwar
konkret, könnten aber noch weiter gehen. Beispielsweise, wenn es um die
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Anpassungen im Kündigungsschutz
geht. In den Bereichen Datenschutz und Datenaustausch zwischen den
Behörden, werden eher Ziele genannt oder Gesetze angekündigt. Wie die
Ziele erreicht und die Gesetze gestaltet werden sollen, bleibt offen, ist
aber entscheidend. In einer neuen Welt befinden wir uns dadurch nicht. Die
Umsetzung kann dort wieder Wasser in den Wein kippen."

Rente
"Die Empfehlungen der Rentenkommission sind bereits ein Kompromiss. Diese
eins-zu-eins umzusetzen, ist daher plausibel. Langfristig ist gerade der
Einstieg in die Kapitaldeckung eine gute Nachricht für die Menschen, die
nicht selbst privat vorsorgen. Das Wiedereinführen des
Nachhaltigkeitsfaktors stabilisiert künftig das System und entlastet die
Beitragszahler. Allerdings werden das vorläufige Beibehalten der
Haltelinie beim Rentenniveau und zunächst auch der Einstieg in die
Kapitaldeckung die aktive Generation zusätzlich belasten. Den Kick-Start
für die deutsche Wirtschaft liefert diese Reform nicht. Sie muss von
weiteren Maßnahmen begleitet werden. Hier können die Beschlüsse zum
Reform-Programm nur ein erster Schritt sein."

Haushalt
"Schließlich bleibt die Frage nach der Lage der öffentlichen Haushalte
weitgehend außen vor. Es soll in den Verwaltungen durch Digitalisierung
gespart werden, aber das allein wird die Milliarden-Löcher in den
Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen nicht füllen. Vor diesem
Hintergrund ist es sehr plausibel, dass die Steuerreform ein "Reförmchen"
bleibt, das keine Wachstumsimpulse setzen kann. Und trotzdem bleibt hier
ein eklatanter Handlungsbedarf, der vermutlich auf noch folgende
Haushaltsgespräche verschoben wurde. Die Handlungsfähigkeit der Regierung
und die Zukunftsfähigkeit des Landes wird sich dort deutlich stärker
beweisen müssen als in den Verhandlungen zum Reform-Programm."

Steuern
"Große steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gibt es de
facto nicht. Dies überrascht angesichts der klammen Haushaltslage aber
auch nicht. Für Unternehmer gibt es mit Blick auf Steuerentlastungen
immerhin den Ausblick durch die Verbesserung des sogenannten
Optionsmodells, auch mit einer Personengesellschaft stärker von den
bereits vorher beschlossenen Senkungen der Körperschaftsteuersätze
profitieren zu können."