Digitalministerium: Welche Fehler gemacht und wie sie vermieden werden könnten

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In der neuen Impulse-Publikation diskutiert bidt-Geschäftsführer Dr.
Christoph Egle das Für und Wider eines Digitalministeriums auf
Bundesebene. Ein neues Ministerium bringt als „große Lösung“ zwar
Vorteile, aber auch eine Reihe von Problemen mit sich. Eine „kleine
Lösung“ könnte die bessere Alternative sein: die Stärkung der
digitalpolitischen Koordination im Bundeskanzleramt.

Folgt man den aktuellen Diskussionen, dann scheint die Schaffung eines
Digitalministeriums auf Bundesebene nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
Doch was spricht für und was gegen den Aufbau eines neuen, eigenständigen
Digitalressorts? Und welche Vorteile hätte die „kleine Lösung“ – eine
Stärkung der vorhandenen Position einer Staatsministerin oder eines
Staatsministers für Digitales im Bundeskanzleramt? Diesen Fragen geht Dr.
Christoph Egle, wissenschaftlicher Geschäftsführer am Bayerischen
Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt), in der neuen
Publikation „Digitalministerium: Welche Fehler gemacht und wie sie
vermieden werden könnten“ nach. Die Veröffentlichung ist Teil der neuen,
kompakten bidt-Reihe Impulse, die Hintergründe und Positionen zu aktuellen
Themen der digitalen Transformation zusammenstellt und sich mit
Handlungsempfehlungen an Entscheidungsträgerinnen und -träger in Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft richtet.

Gute Gründe für ein Digitalministerium – und dagegen

Es gibt gute Argumente für die Schaffung eines Digitalministeriums auf
Bundesebene: Die aktuellen Strukturen sind nur bedingt geeignet, den
Rückstand Deutschlands in vielen Bereichen der Digitalisierung aufzuholen.
Zudem gibt es keine klare Kompetenzabgrenzung zwischen den einzelnen
Ressorts. Daher wird die Forderung immer lauter, diese Zuständigkeiten
durch ein neues Digitalministerium zu bündeln. Es gibt allerdings drei
zentrale Argumente, die gegen die Schaffung eines zusätzlichen
Digitalministeriums sprechen. Erstens: Das neue Digitalministerium wird zu
schwach sein, um etwas zu bewirken. Zweitens: Es besteht die Gefahr, dass
das Digitalministerium in eine Zuständigkeitsfalle gerät, weil Kompetenzen
nicht klar abgegrenzt werden können. Drittens: Der Aufbau bindet viel
Zeit, Energie sowie Personal und wird daher einfach zu lange dauern.

Vorteile eines Digitalministeriums im Bundeskanzleramt

Die bessere Lösung sieht Christoph Egle in der Stärkung der bereits
vorhandenen Position einer Staatsministerin oder eines Staatsministers für
Digitales im Bundeskanzleramt. Die Aufgabe wäre hier primär die
Entwicklung und Fortschreibung der Digitalstrategie der Bundesregierung
und die digitalpolitische Koordination. Denn nur das Bundeskanzleramt
verfügt über die Richtlinienkompetenz und Autorität, die
digitalpolitischen Blockaden der einzelnen Ressorts zu überwinden. Zudem
kann nur das Bundeskanzleramt Instrumente schaffen und nutzen, die für
eine effektive Koordinierung und Steuerung der Digitalpolitik als
Querschnittsthema notwendig sind, wie etwa ein Digitalhaushalt.

Hier setzt auch die Forderung des Autors an, ein digitales Mainstreaming
in allen Ressorts zu verankern, d. h. bei allen Aufgaben, Entscheidungen
und Prozessen immer das Thema Digitalisierung mitzudenken und nicht an ein
anderes Haus zu delegieren. Nach dem Vorbild der Privatwirtschaft sollte
hierzu in jedem Ressort eine Digitaleinheit mit einem Chief Digital
Officer (CDO) an der Spitze etabliert werden. Zu dessen Kernaufgaben
gehört, alle digitalen Wandlungsprozesse im jeweiligen
Zuständigkeitsbereich zu kennen, zusammenzuführen und zu koordinieren.

„Es ist vor überzogenen Erwartungen zu warnen, dass mit der Einrichtung
eines neuen Digitalressorts goldene Zeiten für die Digitalpolitik
anbrechen. Besser wäre es, die digitalpolitische Koordinierung aus dem
Bundeskanzleramt zu stärken und mit handfesten Kompetenzen auszustatten“,
resümiert Christoph Egle.