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Linke: Gallert weist Gysi-Kritik am Zustand der Partei zurück

Der Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt und gescheiterte Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl am 13. März, Wulf Gallert, hat die Kritik des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi am Zustand der Partei zurückgewiesen. "Ich finde sie schwierig, weil er als Ursache den angeblich fehlenden Regierungswillen nennt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

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Kein viertes Hilfspaket für Griechenland nötig

Schuldenkrise in GriechenlandIn der Griechenland-Krise hält der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz kein weiteres Hilfspaket für notwendig. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schulz: "Lassen Sie uns erst mal das Konzept zu Ende führen. Wir brauchen kein viertes Hilfsprogramm." Athen sei auf gutem Weg und habe im vergangenen Jahr überraschend einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.

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Oppermann peilt 30 Prozent für die SPD an

Thomas OppermannDer Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält ein Wahlergebnis der SPD von 30 Prozent plus x bei den anstehenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl für realistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bei künftigen Wahlen auch 30 Prozent und mehr erreichen können", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Integrationsgesetz reicht nicht: FDP fordert Steuerung von Einwanderung

FDP zur EinwanderungDer FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung als unzureichend bezeichnet. "Angesichts des demografischen Wandels braucht Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung anhand des Fachkräftebedarfs steuert", forderte Lindner in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "ein Fehler" von Union und SPD, sich auf ein Integrationsgesetz beschränkt zu haben.

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