Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein neues Anti-Terror-Paket abgeschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf, der dem rbb-inforadio vorliegt, sieht unter anderem vor, dass sich Nutzer von Prepaid-Handys in Zukunft beim Kauf ausweisen müssen. So will man mehr Sicherheit schaffen. Noch ist es in Deutschland möglich, per Handy anonym zu telefonieren.

Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, weil dies ein Fortschritt sei und "klare Verhältnisse" schaffe. "Wir sind längst ein Einwanderungsland, also sollten wir die Einwanderung regeln", sagte Maas in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vor dem "Milchgipfel" an diesem Montag zu einer Agrarwende aufgefordert. "So wie jetzt kann es nicht mehr weitergehen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 4000 Bauernhöfen drohe der Untergang allein im laufenden Jahr.

Zu Plänen der Bundesregierung für eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Der Mittelstand begrüßt eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen. Wir haben von Anfang an die Position vertreten, dass eine Lösung im Ukraine-Konflikt nur mit Herrn Putin, und nicht gegen ihn möglich ist. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung der Menschenrechte und die Erfüllung des Minsker Abkommens durch Russland.