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Linke und Jusos drängen Gabriel zu rot-rot-grüner Politik

Vor dem SPD-Parteikonvent am kommenden Sonntag haben Linkspartei und Jusos von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit gefordert. "Ein parteiübergreifender Solidarpakt für soziale Gerechtigkeit wäre die richtige Antwort gegen die Politikverdrossenheit im Land", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Geldwäsche und Steuerbetrug: SPD will Öffentlichkeit einbinden, bekommt Rückenwind aus der Zivilgesellschaft

GeldwäscheMit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer Wäscheleine haben heute Aktivisten von Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert. Mit der Aktion wollen sie Justizminister Heiko Maas (SPD) den Rücken stärken: Maas hatte sich auf dem Anti-Korruptionsgipfel in London für ein öffentliches Transparenzregister für Firmen ausgesprochen. Damit ging der Justizminister auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die dies bislang ablehnt.

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Grüne fordern Länder zu Widerstand gegen Einschnitte bei Windkraft auf

Windenergie in NiedersachsenGrünen-Chefin Simone Peter hat vor dem Energie-Gipfeltreffen an diesem Dienstag im Kanzleramt an die Länderchefs appelliert, gegen drastische Einschnitte bei Windkraft entschieden Widerstand zu leisten. "Die Ministerpräsidenten müssen auf ihrem Gipfel eine Vollbremsung bei der Energiewende verhindern", sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Die Linke will massiven Reichtum begrenzen

Die Linke will Reichtum begrenzenDie Linke will deutlicher als bislang die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland zum Thema machen. Man wolle "massiven Reichtum begrenzen", erklärte Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping im Fernsehsender phoenix.

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