Der Mittelstand begrüßt mögliche Lockerung der Russland-Sanktionen
Zu Plänen der Bundesregierung für eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Der Mittelstand begrüßt eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen. Wir haben von Anfang an die Position vertreten, dass eine Lösung im Ukraine-Konflikt nur mit Herrn Putin, und nicht gegen ihn möglich ist. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung der Menschenrechte und die Erfüllung des Minsker Abkommens durch Russland.
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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält ein Wahlergebnis der SPD von 30 Prozent plus x bei den anstehenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl für realistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bei künftigen Wahlen auch 30 Prozent und mehr erreichen können", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".