Der US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist eine Bürde für die
internationale Klimapolitik, aber nicht deren Ende. Den Paradigmenwechsel,
der mit dem Paris Agreement eingeleitet wurde, wird auch Trump nicht
revidieren können. Am Ende könnten die USA selbst als größter Verlierer
dastehen. Für die internationalen Verhandlungen ist nun die Reaktion der
Staatengemeinschaft entscheidend. Als Gastgeber des G20-Gipfels kommt
Deutschland dabei eine entscheidende Rolle zu. Mittelfristig könnte der
Schulterschluss mit ambitionierten Bundesstaaten – allen voran Kalifornien
– den Schaden begrenzen.
Entscheidend für die Zukunft der internationalen Klimapolitik wird nun die
Reaktion der Weltöffentlichkeit sein. "Hier gibt es bislang positive
Signale", sagt Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal
Instituts. "Bisher sieht es so aus, als habe die US-Regierung weltweit als
einzige die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Reaktionen der EU, China
und vieler weiterer Länder lassen darauf hoffen, dass es nicht zu einem
Dominoeffekt kommt und andere Länder dem Beispiel der USA folgen."
Diese Reaktionen zeigen, dass das Paris Agreement Ausdruck eines
Paradigmenwechsels ist. "Klimaschutz wird vom Rest der Welt nicht länger
als Bürde gesehen, sondern auch als Chance, eine ganze Reihe von anderen
Politikzielen zu erreichen. Dies verdeutlichen auch die Diskussionen
darüber, die internationale Klimapolitik und die Nachhaltigkeitsziele der
Vereinten Nationen stärker zu verknüpfen. Klimaschutz ist
Industriepolitik, Politik für saubere Luft in von Smog geplagten
Großstädten und Entwicklungspolitik, zum Beispiel bei der Versorgung
ländlicher Bevölkerung mit elektrischem Strom aus dezentralen erneuerbaren
Energien", sagt Lukas Hermwille, wissenschaftlicher Mitarbeiter für
internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut.
Der G20-Gipfel könnte zur Nagelprobe für die internationale Klimapolitik
werden. Auf Deutschland kommt dabei als Gastgeber eine besondere Rolle zu.
Im Vorfeld des Gipfels hat Deutschland stets betont, dass Klimapolitik ein
zentrales Thema des Gipfels werde. Für die Zukunft des internationalen
Klimaregime wäre es äußerst wichtig, dass das so bleibt, auch wenn dies
den Eklat mit den USA provozieren könnte. "Wenn Deutschland klein bei gibt
und das Thema von der Agenda nimmt, wäre das ein verheerendes Zeichen für
die internationale Klimapolitik", so Hermwille.
Mit dem Austritt schaden die USA am meisten sich selbst. Sie schaden damit
aber auch indirekt der gesamten Weltgemeinschaft, denn als starker Partner
hätten die USA einen wichtigen Beitrag zur Herausforderung der globalen
Dekarbonisierung leisten können. Sie schaden sich, weil sie ihre gute
Ausgangslage in Sachen erneuerbare Energien zu verspielen drohen, wo sie
bisher auch technologisch zu den Vorreitern zählen. Wolfgang Obergassel,
Projektleiter der Forschungsgruppe Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik:
"Das ist nicht nur industriepolitisch äußerst kurzsichtig, sondern auch in
Sachen Beschäftigung: Schon jetzt arbeiten in der Solarbranche in den USA
mehr als doppelt so viele Menschen wie in der Kohleindustrie. Am Ende
könnten die USA deshalb der größte Verlierer sein."
Hinzu kommt, dass auch Trump den Niedergang der Kohleindustrie in den USA
nicht wird verhindern können. Kohle ist gegenüber billigem Erdgas und
insbesondere den erneuerbaren Energien nicht länger konkurrenzfähig. Die
Entwicklung hin zu dramatisch gefallenen Preisen bei Wind- und
Solarenergie sowie bei Speichertechnologien wird Trump nicht zurückdrehen
können. Sie wird inzwischen vor allen Dingen von der Nachfrage in
Schwellenländern getrieben. Ohne die USA könnte die globale Energiewende
allerdings verlangsamt werden.
Der Austritt aus dem Paris Agreement wird auf Grund von entsprechenden
Sperrfristen erst in vier Jahren – kurz nach den nächsten
Präsidentschaftswahlen – gültig. Solange behalten die USA auch ihren Platz
am Verhandlungstisch. Ob sie diese Position nutzen werden, um die
Verhandlungen von innen heraus zu torpedieren oder ob sie den Prozess
weitgehend ignorieren und umgekehrt vom Rest der Welt ignoriert werden,
wird sich erst bei der nächsten Runde der Klimaverhandlungen zeigen.
"Um den Schaden für das Klima möglichst gering zu halten, sollten
Deutschland und die EU jetzt versuchen, sehr viel stärker mit pro-aktiven
Akteuren etwa auf Ebene der US-Bundesstaaten zusammen zu arbeiten", so
Prof. Dr. Hermann E. Ott, Senior Advisor für globale Nachhaltigkeits- und
Wohlfahrtsstrategien am Wuppertal Institut. Schon seit einigen Jahren gibt
es im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen den Versuch, nicht-staatliche und
subnationale Akteure stärker mit einzubeziehen. Diese Bemühungen müssen
nun gestärkt werden. Darüber hinaus könnte es sinnvoll sein, den UN-
Prozess mit Vorreiterallianzen von ambitionierten Ländern, aber eben auch
Bundesstaaten wie etwa Kalifornien, zu bilden. "Der Vorteil wäre, dass
solch ein Club nicht auf das bisher angewendete Konsensprinzip angewiesen
sein müsste und so geschützt wäre vor etwaigen Sabotageversuchen der US-
Regierung", erklärt Ott.
Das Wuppertal Institut verfolgt und bewertet seit mehr als 20 Jahren die
Ergebnisse der internationalen Klimaschutzverhandlungen und setzt sich in
seiner Forschung mit den Möglichkeiten der Umsetzung von Klimaschutzpfaden
auf nationaler und globaler Ebene auseinander.