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SPD hat schon kapituliert

SPDLinken-Fraktionschef Gregor Gysi geht für die Zeit nach der Bundestagswahl "mit größter Wahrscheinlichkeit" von einer großen Koalition aus. "Wenn die SPD-Linke ihre Forderung für eine große Koalition schon jetzt formuliert, hat auch sie kapituliert und man kann mit größter Wahrscheinlichkeit von einer großen Koalition ausgehen", sagte Gysi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" zur Verabredung von SPD-Linken, einen Forderungskatalog für ein Bündnis mit Angela Merkel zu stellen.

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Wachsende Kritik an FDP-Zweitstimmenkampagne

In der FDP wächst die Zahl der Kritiker an der massiven Zweitstimmenkampagne der Partei. "Wir Julis sehen Anbiederungen an die anderen Parteien und Zweitstimmenkampagnen schon immer kritisch", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Lars Becker, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Daher sei die Kritik von Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki verständlich. Auch der FDP-Abgeordnete Frank Scheffler ging auf Distanz: "Die FDP muss selbstbewusst auftreten und darf sich nicht klein machen", sagte Scheffler.

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Gabriels Absage an Linksbündnis dreister Täuschungsversuch

Sigmar GabrielDie Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund ist aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein ''dreister Täuschungsversuch''. Dobrindt sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel": "Denn Rot-Grün hat alleine keine Chance bei der Bundestagswahl. Im Bundesrat gibt es bereits einen rot-rot-grünen Pakt. Und wer schon vor der Wahl gemeinsame Sache macht, der wird es auch nach der Wahl versuchen."

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EU knickt erneut vor Finanzmafia ein

Europäische Union''Die EU-Kommission zeigt sich erneut unwillig, die kriminellen Machenschaften der 'Bankster' zu unterbinden. Es ist ungeheuerlich, dass nach den aufgedeckten Manipulationen des Libor-Geldmarktzinssatzes (London Interbank Offered Rate), von dem Geschäfte mit einem Volumen von mehreren hundert Billionen Dollar abhängen, nun nur windelweiche Kontrollvorschläge gemacht werden'', kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur zukünftigen Kontrolle des Libor-Zinssatzes.

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