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Linkspartei wirft Gabriel Spaltung des linken Lagers vor

SpalterDie Linkspartei hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeworfen, die Spaltung zu betreiben, indem er unterscheiden wollte "zwischen Ost-Linken und West-Linken". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Vorsitzende der Linkspartei im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow: "Gabriel schwafelt von den anständigen Ost-Linken. Aber er hätte in drei Ost-Ländern mit uns eine Koalition bilden können." Das habe er abgelehnt. "Insoweit müssen sich die anderen ändern", sagte Ramelow mit Blick auf rot-rote Koalitionen. Die Linke habe bewiesen, dass sie jetzt eine gesamtdeutsche Partei auf einem starken Niveau sei. Es habe sich gezeigt: "Wer Merkel abwählen will, muss die Linke stärken."

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Trittin: CDU hat sich durch Kannibalisierung der FDP zu Tode gesiegt

Jürgen TrittinDer Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht nach dem "bitteren Ergebnis" für die Grünen keine Perspektive für eine gemeinsame Basis mit der CDU im Bund: "Die Substanz für eine gemeinsame Politik zwischen den Grünen und CDU ist sehr schmal, in den meisten Fällen grob widersprüchlich. Und gerade in der letzten Woche ist das durch eine unsägliche Kampagne sehr deutlich geworden."

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FDP-Chef Rösler verteidigt Zweitstimmenkampagne gegen Kritik aus eigenen Reihen

Philipp RöslerFDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Zweistimmenkampagne der Liberalen gegen Kritik auch aus eigenen Reihen verteidigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Bundeswirtschaftsminister, die FDP vertrete die Werbung für Leihstimmen aus der Union sehr selbstbewusst und mache sich keineswegs klein damit. "Uns geht es um Inhalte", betonte er. Zum Vorwurf des Juli-Bundesvorsitzenden Lasse Becker, dies sei Anbiederung, sagte Rösler: "Das sehe ich anders." Der FDP-Bundesvorsitzende reagierte gelassen auf die fünf Millionen Postwurfsendungen, in der sich die Christdemokraten scharf gegen die Liberalen abgrenzen und um Zweitstimmen für die CDU werben.

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Nichtwähler sind auch nur Wähler!

WahlenIn manchen Kreisen ist es modern geworden, die Wahl zu verweigern. Gelegentlich wird das auch mit intellektuellen Sprüchen verbrämt, als sei politische Abstinenz geradezu eine demokratische Heldentat. Aus allen Argumenten bekennender Nichtwähler spricht letztlich eine Politikverachtung, die auf einem fundamentalen Missverständnis beruht. Das Verlangen nach idealen Parteien und Politikern, die sich exakt so verhalten, wie jeder einzelne Wähler sich das wünscht, ist schlichtweg naiv. Wer auf sein Wahlrecht verzichtet, verzichtet auch auf Einfluss.

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